Steile Thesen
Kommentar von Jens Kleindienst zur Kritik an Kanzler Scholz
Mainz (ots)
Oh ja, es ist gerade ziemlich einfach und verlockend, Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Umgang mit ukrainischen Forderungen nach weiterem Kriegsgerät abzuwatschen. Er zögert, er zaudert, er schweigt, er hat Angst vor seinen Genossen - so die verbreitete Erzählung. Aber mit Verlaub: Ist es wirklich falsch, die Lieferung von deutschen Panzern in ein Kriegsgebiet genauestens zu prüfen? Ist es nicht geboten, dass der Bundeskanzler bei dieser Abwägung auch die Sicherheitsinteressen Deutschlands mit einbezieht und nicht nur die nachvollziehbaren Wünsche der Ukraine? Und wäre es wirklich sinnvoll, Details über solche Lieferungen, die es ja gab und gibt, auf dem Markt der öffentlichen Meinung auszubreiten? Darüber sollten alle nachdenken, die sich in diesen Tagen einen schneidigen Kanzler wünschen, den keine Skrupel bei der Vorstellung plagen, mit schweren Angriffswaffen aus deutscher Produktion einen brutalen Krieg möglicherweise noch weiter zu eskalieren. Mehr Waffen für die Ukraine? Ja, dazu gibt es wohl keine Alternative. Aber es ist schon eine steile These, wenn die glühendsten Befürworter dieser Lieferungen behaupten, mit diesen Waffen ließe sich der Krieg verkürzen. Das Gegenteil könnte der Fall sein, was wiederum kein grundsätzliches Argument gegen die weitere Hilfe wäre. Es ist eben so, wie es Vizekanzler Robert Habeck im Bundestag am 27. Februar gesagt hat: Es ist richtig, dass wir es tun, aber ob es gut ist, das weiß heute keiner. Wenn man Olaf Scholz etwas vorwerfen kann, dann seine Weigerung, uns an seinen Überlegungen, vielleicht auch an seinen Qualen mit diesen schwerwiegenden Entscheidungen teilhaben zu lassen.
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