Und China?
Leitartikel von Friedrich Roeingh zum Konflikt mit Russland
Mainz (ots)
Ja, man kann trefflich über die Entscheidung der Bundesregierung spotten, die Ukraine mit 5000 Helmen zu unterstützen, weil es ein erbärmliches Signal ist. Man kann und muss sich auch die SPD vorknöpfen, in der namhafte Teile weiter mit Russland kuscheln wollen und Brandts Ostpolitik aufrufen - als heute völlig unpassendes Rezept. Solange aber die deutsche Debatte auf dieser Ebene hängen bleibt, drücken sich auch die Kritiker der Regierung vor einer geopolitischen Bestimmung, die Putin mit seiner politischen Kampfansage und seiner militärischen Kraftmeierei erzwingt. So führt auch der Grundsatzstreit nicht weit genug, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete ausführen solle beziehungsweise in welche (siehe syrische Kurden). Putin stellt ganz grundsätzlich die Rolle Deutschlands als deeskalierenden Vermittler infrage, die wir über Jahrzehnte so lieb gewonnen haben. Eine Deeskalation ist im Ukraine-Konflikt nur durch Entschiedenheit von den USA und Europa zu erreichen. Schließlich ist die Spaltung des Westens das Hauptziel des Bären im Kreml - neben innenpolitischem Machterhalt durch kriegerische Mobilisierung. Geschlossenheit und Stärke bedeuten aber mitnichten, dass sich die Vereinigten Staaten und Europa quasi schlafwandlerisch in einen militärischen Konflikt mit Russland ziehen lassen müssten. Die USA brauchen keine deutschen Mahner, um sich der Gefahr bewusst zu sein, dass eine reine Konfrontationspolitik Russland in die Arme Chinas treiben könnte. Noch versuchen beide Mächte nur zeitgleich, die Schwäche der USA und des westlichen Bündnisses auszunutzen. Nicht auszudenken, wenn sich Xi Jinping eingeladen fühlte, seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen mit der hochgerüsteten Militärmacht Russland abzugleichen. So kommt auch gegenüber China Deutschlands wirtschaftspolitisch geleitete Appeasement-Politik an ihr Ende. Es geht gewiss nicht darum, mit den USA eine militärische Drohkulisse gegen Chinas aggressive Politik im Südpazifik aufzubauen. Wer aber Taiwan nicht in Xis Hände treiben und damit das Modell der freiheitlichen Demokratie verraten will, der wird bereit sein müssen, auch gegenüber China eindeutige, für beide Seiten schmerzhafte Sanktionen in Kauf zu nehmen. Spätestens nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich wird Deutschland zudem bereit sein müssen, wesentlich mehr für die strategische Verteidigung Europas zu tun als bisher denkbar. Mit dem fiskalisch gedachten Zwei-Prozent-Ziel ist diese Herausforderung völlig unzureichend beschrieben.
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