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13.10.2011 – 15:45

Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

VKU zur angekündigten Novelle der Vorschriften zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Nachhaltige GAP-Weiterentwicklung unerlässlich

Brüssel (ots)

Gestern hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) angekündigt. "Sie gehen in die richtige Richtung", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Die Verzahnung der europäischen Agrarpolitik mit den Zielen der EU-Wasserrahmenrichtlinie ist längst überfällig. Nur wenn alle Nutzergruppen miteinbezogen werden, können wir die geforderten qualitativen Bewirtschaftungsziele erreichen."

Auch die Landwirtschaft müsse einen angemessen Beitrag zum Schutz der Wasserressourcen leisten und ihre Bewirtschaftungspraxis effektiver am Schutz der Wasserressourcen ausrichten. "Dazu ist eine Aufnahme der EU-Wasserrahmenrichtlinie in das Cross-Compliance System der Gemeinsamen Agrarpolitik und somit die Verknüpfung der Zahlung von Beihilfen an die Landwirte an zusätzliche Verpflichtungen im Bereich der Wasserbewirtschaftung unerlässlich", so Reck.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie fordert bis 2015 einen guten Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers. Dieser Appell nach einer guten Wasserqualität steht gemeinsam mit dem Ziel der Steigerung der Wassereffizienz derzeit ganz oben auf der Agenda der Europäischen Kommission und ihrem Plan, im Jahr 2012 eine neue EU-Wasserstrategie vorzulegen. "Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik spielt hier eine maßgebliche Rolle", so Reck. Laut Erhebungen der Europäischen Umweltagentur nutzt der landwirtschaftliche Sektor immerhin rund 24 Prozent der EU-weiten Wasserressourcen.

Unzählige vorbereitende Berichte zur GAP-Reform und zur Vorbereitung der EU-Wasserstrategie betonen die wichtige Rolle der Landwirtschaft. "Diese Äußerungen dürfen aber keine leeren Worthülsen bleiben", sagt Reck. "Die Europäischen Gesetzgeber müssen nun den Mut haben, die Agrarwirtschaft in ihrer Gesetzesreform zur Verbesserung der Wasserbewirtschaftung einzubeziehen."

Die kommunale Wasserwirtschaft leiste bereits durch ihr nachhaltiges Management und die effiziente Nutzung der Wasserressourcen eine sichere und qualitative hochwertige Trinkwasserversorgung. Diese könne aber nur gewährleistet werden, wenn die Trinkwasserressourcen vor qualitativen Belastungen so gut wie möglich geschützt werden, so der VKU-Hauptgeschäftsführer. Daher spricht sich der VKU klar für das Vorsorge- und Verursacherprinzip aus. "Leistungen der kommunalen Wasser- und Abwasserwirtschaft, die aufgrund von Umweltauswirkungen anderer Nutzer bzw. Schadstoffeinträge zu zusätzlichen Kosten führen, müssen dem Verursacher angelastet werden", fordert Reck. Sie dürfen nicht bei den Wasserver- und Abwasserentsorgern hängen bleiben."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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carsten.wagner@vku.de

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