Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
VKU zur parlamentarischen Verabschiedung des Energiemarktes
Europäisches Parlament verabschiedet Verordnung zum Energiehandel mit Augenmaß
Berlin (ots)
Heute hat das Europäische Parlament der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarktes (REMIT) zugestimmt. REMIT erfüllt zwei wichtige Funktionen. Zum einen wird mit dem Verbot von Marktmissbrauch eine wichtige Regelungslücke bei der Beaufsichtigung der Energiemärkte geschlossen. "Die an die Marktmissbrauchsrichtlinie angelehnten und zugleich an die speziellen Anforderungen des Energiemarktes angepassten Regelungen sind ein wichtiges Instrument, die Integrität der Energiemärkte zu sichern", erklärt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Zum anderen werde die Verordnung dazu beitragen, die notwendige Transparenz im Energiegroßhandel zu stärken. So berücksichtigt REMIT bei den Datenmeldeverpflichtungen weitgehend die unterschiedlichen Unternehmensgrößen.
Die Einführung der de-Minimis-Regelung stellt sicher, dass kommunale Unternehmen auch in Zukunft erfolgreich am Markt agieren können: "Damit können sie auch in Zukunft ihren Kunden attraktive Energieprodukte anbieten und müssen nicht fürchten, aus dem Markt gedrängt zu werden", so Reck weiter. Bei den nun anstehenden Beratungen der Europäischen Kommission zur Ausgestaltung der Durchführungsakte muss jedoch darauf geachtet werden, bereits bestehende Infrastrukturen für die Datenmeldungen zu nutzen und Doppelabfragen zu vermeiden: "Nur so können Kostenbelastungen bei den Unternehmen verhindert und gleichzeitig ein großer Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet werden. Das ist im Sinne der kommunalen Unternehmen und der Verbraucher."
Die verabschiedete Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarktes trägt auch Implikationen für die im nächsten Monat von der Europäischen Kommission geplante Novelle der EU- Finanzmarktrichtlinie (MiFID) in sich. "Gerade im Hinblick auf die kommenden Verhandlungen zur Finanzmarktrichtlinie muss in Anlehnung an das Vorgehen bei REMIT darauf geachtet werden, dass kleinen und mittelgroßen Energieversorgern keine unverhältnismäßig großen Hürden auferlegt werden. Anforderungen hinsichtlich Liquidität, Eigenmittelunterlegung der Handelstätigkeit und Transparenz sollten im Verhältnis zu den tatsächlichen Handelsaktivitäten der Unternehmen stehen", so Reck. "Das Europäische Parlament hat bei REMIT bewiesen, dass eine Regulierung mit Augenmaß möglich ist. Diesem Vorbild sollten die Vorschriften zur Finanzmarktregulierung folgen."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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