NRW-Oppositionsführer kritisiert Reiserückkehrer Laschet
Bielefeld (ots)
Bielefeld. NRW-Oppositionsführer Thomas Kutschaty (SPD) hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nach dessen Griechenlandreise vorgeworfen, seine eigenen Corona-Regeln zu brechen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte Kutschaty, er hätte "von einem Ministerpräsidenten mit Vorbildfunktion erwartet, dass er sich nach seiner Rückkehr sofort testen lässt. Er hätte damit ein wichtiges Zeichen setzen können."
Aus einem Facebook-Beitrag des Landes NRW war hervorgegangen, dass kein Grund bestehe, dass der Ministerpräsident und seine Delegation nach dem Auslandsaufenthalt "einen Pflichttest machen oder sich in Quarantäne begeben" müssten, da weder die Insel Lesbos und das von Laschet aufgesuchte Flüchtlingslager noch weitere Teile Griechenlands Risikogebiete seien. Kutschaty kritisierte den NRW-Regierungschef. "Wie soll man Armin Laschet seine Appelle noch abnehmen können, wenn er sich selbst nicht daran hält?"
Dabei war der Flug nach Meinung des SPD-Chefs im Landtag politisch durchaus sinnvoll. "Es war wichtig, auf die Situation der Flüchtlinge aufmerksam zu machen", sagte Kutschaty. Durch die Corona-Krise sei ihre Lage zuletzt "etwas in Vergessenheit geraten". Dass Laschet aber gleichzeitig mit seinem Stellvertreter, Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP), in einer Maschine nach Griechenland geflogen ist, sei "fahrlässig" gewesen.
Grundsätzlich zeigte sich Kutschaty von der bayerischen Corona-Politik überzeugter als von der nordrhein-westfälischen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) habe sein Land bislang besser durch die Krise geführt als Laschet Nordrhein-Westfalen, wo die Landesregierung früher auf Lockerungen gesetzt hatte. In der Krise solle man "weniger Laschet, dafür mehr Söder" wagen, sagte Kutschaty. Manchmal müsse man als Regierungschef "Maßnahmen treffen, die auf den ersten Blick unpopulär sind".
Der SPD-Politiker mahnte zur Vernunft. Zuletzt sei "aus dem Länderwettbewerb um Lockerungen leider eine allzu große Lockerheit entstanden". Das sei "brandgefährlich", denn: "Corona ist kein Schnupfen." Wer jetzt zu sorglos handele, gefährde nicht nur sich selbst, sondern auch die Gesundheit vor allem älterer Menschen - "und nicht zuletzt die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands".
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