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27.02.2020 – 20:55

Neue Westfälische (Bielefeld)

Bundesfinanzminister will Kommunen entlasten¶ Scholz' cleverer Dreisprung¶ Thomas Seim¶

Bielefeld (ots)

Die Hamburg-Wahl ist noch keine Woche her, da sortiert sich die politische Großwetterlage neu. Sie tut dies mit einem Thema, auf dem derzeit nicht gerade das Hauptaugenmerk liegt: die Schulden-Altlast der Kommunen. Bundesfinanzminister Scholz will im März seinen Plan vorlegen, der die Übernahme der Schulden durch den Bund vorsieht und etwa 40 Milliarden Euro kosten wird. Die Union ist auf dem Baum. Scholz besetzt damit ein Thema, das für die betroffenen Städte besondere Bedeutung hat. Sie sind seit Jahren gelähmt davon, dass sie die Zinslasten für Altschulden kaum noch erwirtschaften. Von Zukunftsinvestitionen ist da schon lange keine Rede mehr. Bislang waren Union und SPD einig, dass man sich der Lage gemeinsam mit den Ländern annehmen muss. Dass der mögliche SPD-Kanzlerkandidat dies nun mit neuen Schulden verknüpft, verleiht der Debatte indes Sprengstoff. Die CDU sieht - wohl zu Recht - das von SPD-Finanzminister, Unionsministern und Kanzlerin eingehaltene Gebot der schwarzen Null angegriffen, nach dem der Bundesetat ausgeglichen bleiben muss. Scholz seinerseits signalisiert mit dem Vorstoß den beiden SPD-Chefs Walter-Borjans und Esken, dass er einen Weg gefunden hat, auf deren Forderungen einzugehen, die schwarze Null zu lockern; und zwar nur für den besonderen Zweck der Städteentlastung. Scholz tut dies zugleich in einer Zeit, in der die CDU nach einem neuen Vorsitzenden sucht und deshalb sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Schließlich legt er dem Favoriten in der Merkel-Nachfolge, dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet, ein besonderes Thema in den Weg: In NRW gibt es die meisten Kommunen mit großer Schulden-Altlast. Sie würden das Scholz-Angebot sofort annehmen. Sie können dies aber nur mit Zustimmung der Landesregierung tun, weil die Kommunalfinanzen Ländersache sind. Lehnt Laschets Regierung dieses Angebot ab, wird das nicht ohne Folgen für die Kommunalwahlen in NRW im September bleiben. Stimmt Laschet mit seiner Regierung zu, dann spaltet er die Haltung seiner CDU im Bund. Im Rennen um den Vorsitz der Partei keine gute Ausgangssituation. Man muss den Vorstoß von Scholz deshalb als das nehmen, was er nach der Wahl in Hamburg wohl ist: die Bestätigung seines Anspruchs auf die SPD-Kanzlerkandidatur, verbunden mit einem Angebot an die beiden SPD-Chefs, das es ihnen schwerer macht, zu widersprechen. Gleichzeitig reitet der Vizekanzler eine Attacke auf den Wettbewerber CDU. Oder einfach: ein cleverer Dreisprung.

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