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21.02.2020 – 20:30

Neue Westfälische (Bielefeld)

Wahlen in der Hansestadt Hamburger Signale Thomas Seim

Bielefeld (ots)

Die Bürgerschaftswahl in Hamburg belegt einen von insgesamt nur drei Stimmungstests in der deutschen Wahlbevölkerung in diesem Jahr - Test zwei und drei folgen in den Kommunalwahlen Bayerns im März und NRWs im September. Von Hamburg als einziger Landeswahl können verschiedene Signale für den Rest des Landes ausgehen. Das gilt selbst dann, wenn die Abstimmung im Stadtstaat anderen Regeln folgt als die in einem Flächenstaat. Signal 1: Was hält eine aufgeklärte und gut situierte Wählerschaft von Entwicklungen wie in Thüringen? Wenn nicht alles täuscht, werden als Antwort sowohl die FDP als auch die CDU in Hamburg deutlich reduziert. Die hanseatischen Liberalen müssen um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft zittern. Mit ihnen tut das auch FDP-Chef Lindner, dessen Aufstieg einst mit dem Erfolg in Hamburg begann. Er könnte dort auch enden. Signal 2: Die AfD bleibt reduziert. Das wäre die gute Nachricht. Die schlechte lautet: Obwohl man der AfD eine geistige Mitverantwortung für den Rechtsextremismus und darauf gründende Mord- und Straftaten zuweisen kann, halten sich ihre Verluste sehr begrenzt. Ob sie tatsächlich der nächsten Bürgerschaft angehören wird, hängt auch von der Frage ab, wie sehr die Terror-Morde von Hanau die Wählerinnen und Wähler zu einem klaren Bekenntnis zu den Werten unserer politischen Kultur antreiben. Signal 3: Die SPD wird vermutlich trotz Verlusten so hohe Ergebnisse wie lange nicht erreichen. Das wird die Frage aufwerfen, mit welchen Konzepten und Figuren man insgesamt in bessere Zeiten will. Eine Kanzlerkandidatur des ehemaligen Ersten Bürgermeisters der Hansestadt, Bundesfinanzminister Scholz, wird sich wie von selbst in die Debatte drängen. Signal 4: Umgekehrt gilt für die CDU, dass ihr ein Ergebnis auf sehr niedrigem Niveau droht. Das ist auch eine Quittung für die Führungskrise der Partei im Bund und das Hinterzimmer-Gerangel um die Nachfolge von Parteichefin Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Merkel, in das NRW-Ministerpräsident Laschet involviert ist - mit extrem starken Auswirkungen auf diese Krise. Signal 5: Die Grünen-Bäume wachsen zwar in den Himmel, aber sie berühren ihn nicht. Eine Verdopplung des Ergebnisses reicht nicht für die Spitze. Vielleicht relativiert dies die gelegentlich selbstgefällig wirkende, aber inhaltlich schüttere Darstellung der Protagonisten im Bund. Ein Stopp-Signal allerdings wird von Hamburg nicht ausgehen. Im Gegenteil: Es wird alle in Bewegung bringen. Und das ist gut so!

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