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10.01.2020 – 17:57

Neue Westfälische (Bielefeld)

Innenminister Reul bezeichnet rechten Aufmarsch in Kamp-Lintfort als "unerträglich"

Bielefeld (ots)

Bielefeld. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat den Aufruf von Rechtsextremisten, in Kamp-Lintfort gegen Bürgermeister Christoph Landscheidt aufzumarschieren, als "moralisch unerträglich" bezeichnet. Der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Samstagausgabe) sagte der Minister, die Tatsache, dass man den Aufmarsch der Partei "Die Rechte" wegen der Demonstrationsfreiheit nicht verbieten könne, heiße nicht, "dass man diesen Aufmarsch nicht bewerten darf. Die Einschüchterung von Mandatsträgern an ihrem Zuhause verletzt meiner Meinung nach jegliche Prinzipien demokratischer Streitkultur. Genau so wurde in dunkelster Zeit versucht, unliebsame Journalisten und andersdenkende Politiker mundtot zu machen", sagte Reul. Landscheidt hatte, weil er sich von Rechtsextremisten bedroht fühlte, einen großen Waffenschein beantragt, der ihn zum Führen von Schusswaffen berechtigen würde. Die zuständige Kreispolizeibehörde hatte den Antrag abgelehnt. Jetzt muss das Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden.

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