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15.07.2019 – 20:32

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierungschef Laschet und die Verschuldung Offene Flanke Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld (ots)

Ministerpräsident Armin Laschet tritt regelmäßig in der Landespressekonferenz auf, erzählt, was er so vorhat und stellt sich auch unangenehmen Fragen. Zum Beispiel, weshalb sein Fleiß nicht so richtig gewürdigt wird von den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Neulich habe man ihm, dem Erbverwalter von Merkels Politik, noch "dieses oder jenes zugetraut", brummte Laschet. Er mache einfach seinen Job. In einem zentralen Punkt hat ihn wohl der Ehrgeiz verlassen: beim Schuldenabbau. Der Strukturwandel hat in NRW hart zu Buche geschlagen, die Verschuldung steigt in einigen Kommunen seit dreißig Jahren an. Im Koalitionsvertrag stellten CDU und FDP noch fest, dass die heftige Verschuldung zu einer " deutlichen Überlastung der Kommunen und mangelhafter Wettbewerbsfähigkeit geführt" habe. Eigentlich wollten die Koalitionäre diesen Trend "zum Wohle unseres Landes und unserer Kinder stoppen". Inzwischen gehört die Frage zu den offenen Flanken der Landesregierung. Sie bringt den Schuldenabbau nicht voran. Wenn er draußen unterwegs sei, habe er "noch nie einen gehört", der gesagt hat, er möge jetzt mal die Schulden zurückfahren, sagt Laschet. Statt so lässig zu argumentieren, sollte er lieber ein tragfähiges Konzept erstellen.

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