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01.10.2018 – 12:04

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Der Deutsche Beamtenbund (dbb) wirft der schwarz-gelben NRW-Landesregierung vor, die Vorsorge für die Beamtenpensionen im Land zu vernachlässigen.

BielefeldBielefeld (ots)

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) wirft der schwarz-gelben NRW-Landesregierung vor, die Vorsorge für die Beamtenpensionen im Land zu vernachlässigen. Dies berichtet das Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen, nw.de. Wie der Vorsitzende des NRW-Landesverbands des Beamtenbund, der Bielefelder Roland Staude, sagte, zahle das Land deutlich zu wenig Geld in den eigens für die Vorsorge eingerichteten Pensionsfond des Landes NRW ein - statt der erforderlichen 600 Millionen nur 200 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt rund 300 Landesbeamte, die meiste von ihnen sind Polizisten und Lehrer. Zurzeit erhalten 125.000 beamte im Ruhestand Pensionen aus der Landeskasse. Jährlicher Aufwand zuletzt: Rund 7 Milliarden Euro. Da die Zahl der Pensionäre aber bis 2026 weiter auf geschätzte 140.000 ansteigt, wird auch der jährliche Aufwand in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Um auf der Spitze dieser Entwicklung nicht finanziell überfordert zu sein, hat das Land sich ein finanzielles Polster angelegt, den Pensionsfonds. Bis 2017 ist er angefüttert worden durch eine Eigenleistung der Beamten in Höhe von zuletzt 1,6 Prozent der Gehälter. Für jeden Beamten flossen deshalb zuletzt knapp 600 Euro in den Vorratsfonds, insgesamt 600 Millionen Euro, wie Roland Staude erläuterte. Diese gesetzlich festgelegte Regelung endete aber 2017. Der aktuelle Bestand des Pensionsfonds nach Angaben von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper: mehr als 11,5 Milliarden Euro. Zu den erwarteten Einnahme des Fonds für 2019 gehören neben den Einzahlungen des Landes Zinsen des vorhandenen Vermögens (rund 200 Millionen Euro) und Rückflüsse aus Anlagen und Wertpapieren (rund 870 Millionen Euro). Um den Fonds also weiter wie bisher aufbauen zu können, müsste das Land diese 600 Millionen Euro nun selbst in den Fonds einzahlen. Geplant sind aber laut Haushaltsentwurf 2019 nur 200 Millionen Euro - genau die Summe, die das Pensionsfondsgesetz vorschreibt. "Zu wenig, um wirklich sicher zu stellen, dass das Land ihren Pensionsverpflichtungen auch in Zukunft vollständig nachkommen kann", sagt Roland Staude, der bis 2014 als Ordnungsamtsleiter im Bielefelder Rathaus arbeitete. Das Pensionsfondsgesetz, in dem die 200 Millionen Euro festgeschrieben sind, stammt aus dem Jahr 2016, also noch von der alten Landesregierung - schon damals hatte der Beamtenbund seine Stimme warnend erhoben. Heute kritisiert die SPD die Pensionsfonds-Pläne von NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). "Auch beim Pensionsfonds scheitert die Landesregierung an den eigenen Ansprüchen. Die zu Oppositionszeiten geforderten 700 Millionen Euro werden weit verfehlt", sagte Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper weist darauf hin, dass die Landesregierung für das Haushaltsjahr 2017 insgesamt 800 Millionen Euro in den Pensionsfonds eingezahlt hat. Eingerechnet ist darin eine einmalige Finanzspritze von 680 Millionen Euro - zusätzlich zu den sowie so geplanten 120 Millionen Euro.

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