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12.09.2018 – 21:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Der Kampf gegen AfD und andere rechte Bewegungen Mit allen Mitteln des Rechtsstaats Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld (ots)

In Köln ruft die AfD ihre Sympathisanten auf: "Leute, werdet Schöffen." In Dresden macht es die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung nicht anders. In Remscheid tauchen auf der Schöffen-Bewerberliste vier Personen auf, die sich in der rechtsextremen "Pro-Deutschland"-Bewegung engagieren. Die Bedrohung der deutschen Demokratie von rechts hat eine neue Stufe erreicht. Nach den Erfolgen der Rechtspopulisten, deren Grenzen zum Rechtsextremismus immer fließender werden, wollen sie jetzt als nächste Stufe die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats unterwandern. Nur so sind die Aufrufe der Demokratiefeinde an ihre Sympathisanten, sich für ein Schöffenamt zu bewerben, zu verstehen. Die Demokraten sollten diese Unterwanderungsversuche im Keim ersticken. Wenigstens da, wo die Schöffen noch nicht für die nächsten fünf Jahre gewählt sind, müssen die Verantwortlichen die Bewerber noch einmal sorgfältig prüfen. Dabei sind vor allem die Kommunen gefordert, die die Kandidatenlisten zusammenstellen. Übrigens sind die Bewerber dort am ehesten persönlich bekannt. In diesem Punkt hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach recht. Dass er sich aber strikt weigert, das Problem überhaupt zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, den Kommunen und Wahlausschüssen vor Ort bei dieser sorgfältigen Prüfung zu helfen, macht sprachlos. Wie soll die drohende Unterwanderung der Justiz verhindert werden, wenn ausgerechnet der Justizminister die Bedrohung nicht ernst nimmt? Um es klar zu sagen: Die Rechtsextremisten und die sich ihnen immer mehr annähernden Rechtspopulisten gehören mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einer wehrhaften Demokratie bekämpft. Zu den Kampfmitteln gegen die Feinde der Demokratie gehört übrigens auch die Rhetorik der politischen Auseinandersetzung. Sie darf, ja, sie muss scharf und deutlich sein, um klar zu machen, dass Deutschland sich die Demokratie nicht ein zweites Mal in der Geschichte von ihren Feinden zerstören lässt - auch wenn sie im Deckmäntelchen der Legalität daherkommen. Aber diese Rhetorik muss sich unterscheiden von den Tiraden der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten. Trotz aller emotionalen Erregung darf sie nicht ins Persönliche abrutschen. Dieser Fehler ist gestern im Bundestag dem SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs und leider - am Schluss seines ansonsten mitreißenden Auftritts - auch Martin Schulz unterlaufen. So einfach sollte man es den Gaulands und Weidels von der AfD nicht machen.

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