Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Gipfel einigt sich auf Asyl-Kompromiss Zank nur auf Eis gelegt Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Es ist mehr als nichts, was beim EU-Gipfel zur Flüchtlingsfrage herausgekommen ist. Die EU ist an dem Punkt immerhin nicht zerbrochen. Aber es ist zu wenig und wird mit großer Wahrscheinlichkeit in wenigen Monaten erneut scheitern. Es ist zu viel Freiwilligkeit vereinbart und nichts wurde wirklich festgezurrt. Die Mitgliedstaaten richten freiwillig Aufnahmelager ein und erteilen freiwillige Einreiserlaubnisse für Flüchtlinge aus diesen Lagern. Das hat schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und zu erbittertem Streit geführt. Und ob und zu welchen Bedingungen solche Lager jenseits der europäischen Grenzen möglich sind, steht in den Sternen. Immerhin ist eine Hintertür für die Lösung des Unionsstreits in Deutschland geöffnet worden. Eine Regierungskrise vermutlich abgewendet. Vorerst. Die CSU kann gesichtswahrend erklären, dass man nun erstmal abwarten wolle, bevor Innenminister Horst Seehofer den deutschen Alleingang startet. Das ist ein Zeitgewinn. Mehr nicht. Genauso wenig, wie der Zank auf europäischer Bühne final zu Ende ist, ist er es zwischen CDU und CSU.
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