Neue Westfälische (Bielefeld): Drohende Fahrverbote für Dieselautos Die wahren Schuldigen Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Der Zorn der Verantwortlichen in den Rathäusern ist nachvollziehbar. Obwohl sie für die Luftverschmutzung durch Autos in ihren Städten nichts können, müssen sie ausbaden, was kriminelle Machenschaften der Autoindustrie und eine haarsträubende Untätigkeit der Politiker auf Bundesebene ihnen eingebrockt haben. Wenn es aufgrund von Gerichtsurteilen in Kürze zu ersten Fahrverboten auch in NRW-Städten kommt, dürfte sich der Ärger der betroffenen Autofahrer vor allem gegen die richten, die diese Verbote verhängen (müssen), die Städte. Dabei sitzen die Schuldigen auf den Regierungsbänken dieser Republik. Seit Jahren verstößt Deutschland bei der Luftverschmutzung gegen geltendes EU-Recht, unter anderem verursacht durch die betrügerischen Machenschaften der Autoindustrie, die lange Zeit mit gefälschten Abgaswerten arbeitete. Ministerpräsident Armin Laschet mag noch so oft mantramäßig wiederholen, er sei gegen Fahrverbote und halte sie für unverhältnismäßig. Es wird ihm nichts nutzen. Die Richter werden ihn nicht fragen, wenn sie auf Einhaltung der Rechtslage bei der Luftreinhaltung bestehen. Die wahren Schuldigen für die Fahrverbote sind neben den Betrügern der Autoindustrie die Politiker, die sich weigern, egal ob aus Kumpanei mit den Auto-Bossen oder aus mangelndem Mut, sich mit ihnen anzulegen, die Betrüger zur Kasse zu bitten und sie zu zwingen, ihre schmutzigen Autos gefälligst auf ihre Kosten umzurüsten.
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