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29.12.2017 – 21:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Silvester 2017 Raus aus der Meckerecke Carsten Heil

Bielefeld (ots)

Demokratie bleibt anstrengend auch im Jahr 2018. Es sind stets mühevolle und langwierige Prozesse, die in unserer Staatsform zum Ergebnis führen. Unterschiedliche Meinungen und Interessen müssen zusammengeführt, sehr komplizierte Fakten analysiert und erklärt, Mehrheiten gefunden werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Zum Glück ist das Führerprinzip in Deutschland Vergangenheit. Auch wenn sich immer mehr Menschen eine starke Führung wünschen, ist das Ringen um Kompromisse und ein Ausgleich der Interessen besser als die Macht in den Händen weniger. Deshalb steht Deutschland vor wichtigen Wochen zu Beginn des Jahres 2018. Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen sind genau dieses Ringen um Ergebnisse. Es ist richtig, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien auf seine ruhige Art in diesen Prozess gezwungen hat. Das allein wird aber nicht reichen. Vor uns liegen viel breitere Debatten. Die Themen Sicherheit und Integration, die soziale, kulturelle und soziale Spaltung, die wirtschaftlichen, technischen und ethischen Fragen rund um die Digitalisierung, die Infrastrukturen bei Mobilität und Bildung sollten uns bewegen. In diese Diskussionen sollten sich möglichst viele Bürger, Organisationen und Institutionen einschalten. Nicht nörgelnd oder gar pöbelnd wie es teilweise üblich geworden ist. Konstruktive Vorschläge sind gefragt, Mahnungen auch, aber nicht nur ständig kompromisslose Ablehnung der Positionen anderer. Deshalb ist es Unsinn, Theologen für politische Haltungen und Predigten zu kritisieren. Damit hat CDU-Vize Julia Klöckner dem demokratischen Prozess keinen Gefallen getan. Aus der Perspektive des christlichen Menschenbildes der Gleichwertigkeit aller müssen die Kirchen Stellung beziehen. Wissenschaftler, Künstler, Handwerker, Unternehmer, Sportler, Gewerkschafter und viele mehr sollten sich ebenfalls zu Wort melden. Zu einem diskursiven Perspektivwechsel gehört es sogar, sich nationalistische Positionen anzuhören. Jedenfalls wenn die nicht menschenverachtend, undemokratisch und geschichtsvergessen daherkommen. Raus aus der Meckerecke, rein in den Dialog, der gern auch mal Streit sein kann. Jedes Ausgrenzen grenzt Wissen, Erfahrung, Ideen und Kreativität aus. Das aber wird Deutschland in einer sich rasant verändernden Welt zurückwerfen. Auf diese Anstrengung muss sich 2018 die Polit-Elite einlassen. Denn Durchregieren ist Mist. Es ist nicht demokratisch und nicht zielführend.

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