Neue Westfälische (Bielefeld): Israels Premier Netanjahu in Brüssel Schwäche der EU Christian Kerl, Brüssel
Bielefeld (ots)
Es war absehbar, dass das Treffen von Israels Ministerpräsident Netanjahu mit den EU-Außenministern wenig erfreulich verlaufen würde. Die Beziehungen zwischen Brüssel und Tel Aviv sind seit Jahren gestört, die EU ist wegen der israelischen Siedlungspolitik auf Distanz - was Netanjahu schon mal als "absolut verrückt" kritisiert. Mit dem Selbstbewusstsein eines Mannes, der sich des Rückhalts der USA sicher ist, fordert der Regierungschef die EU nun offen heraus. Nach Brüssel lud er sich quasi selbst ein, um die Außenminister-Runde zu ermahnen, dem Beispiel von US-Präsident Trump zu folgen und Jerusalem ebenfalls als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Natürlich wusste er, dass Brüssel ihm diesen Gefallen nicht tun wird. Ein Erfolg ist der Besuch für ihn dennoch. Denn Netanjahu konnte der EU die Schwäche ihrer Außenpolitik vor Augen führen: Die Außenminister mochten sich nicht dazu durchringen, Trumps Ankündigung zu Jerusalem klar zu verurteilen. Wieder einmal zeigt sich, wie schwer es der EU fällt, in Krisen eine gemeinsame Außenpolitik zu formulieren. Obwohl Europa viel beizutragen hätte zur Lösung des Konflikts in seiner Nachbarschaft - als wichtigster Handelspartner Israels und größter Geldgeber der Palästinenser - spielt es in der Praxis nur eine Nebenrolle. Wir brauchen eine gemeinsame Stimme in der Welt, hat Außenminister Gabriel die Europäer soeben gemahnt. Recht hat er.
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