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Neue Westfälische (Bielefeld): Durchbruch bei Brexit-Verhandlungen Ärger vertagt Christian Kerl, Brüssel

Bielefeld (ots) - In der letzten Minute der Verlängerung hat die britische Premierministerin Theresa May mit Brüssel doch noch jene Scheidungsmodalitäten vereinbart, die nach den EU-Bedingungen erst Gespräche über die Beziehungen nach dem Brexit ermöglichen. Mit den jetzt beginnenden Verhandlungen über ein Handels- und Übergangsabkommen zwischen EU und Großbritannien besteht immerhin die Chance, dass der Brexit im Frühjahr 2019 einigermaßen geordnet über die Bühne geht. Andernfalls hätte die Zeit für substanzielle Gespräche kaum noch gereicht. Der harte Brexit ohne Vertrag aber ist das Horrorszenario für Großbritanniens Wirtschaft und für May, deren Regierung zu zerbrechen drohte. Er würde auch in der EU wirtschaftlichen Schaden anrichten. Deshalb wohl hat die Kommission einem Kompromiss in den Scheidungspapieren zugestimmt, der die letzte Streitfrage offen lässt: Wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland künftig aussehen soll, bleibt unklar. Eine harte Grenze mit Personen- und Zollkontrolle soll es nicht geben - aber ein Sonderstatus für Nordirland etwa als fortdauerndes Mitglied des EU-Binnenmarktes auch nicht. Das kommt der Quadratur des Kreises gleich. So wurden jetzt nur hehre Prinzipien festgeschrieben, gelöst werden soll das Problem erst mit dem Handelsabkommen. Überzeugend ist das nicht, der Ärger ist nur vertagt. Aber mehr war angesichts der Querschüsse aus London und Dublin wohl nicht zu erreichen.

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