Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kampf gegen Salafisten und radikale Islamisten Einfache Lösungen gibt es nicht Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Abschieben oder, wenn das nicht sofort geht, in Abschiebehaft nehmen - in Zeiten, in denen die von radikalen Islamisten ausgehende Terrorgefahr groß ist, haben einfache Lösungen Konjunktur. Leider aber ist die Wirklichkeit komplizierter. Die Zahlen, die der neue Düsseldorfer Innenminister Herbert Reul (CDU) jetzt zur Salafismus-Szene in NRW vorlegte, zeigen es. Mit Instrumenten des Ausländerrechts - nichts anderes sind Abschiebungen und Abschiebhaft ja - gegen radikale Salafisten und insbesondere die sogenannten Gefährder unter ihnen vorzugehen, führt jedenfalls - wenn überhaupt - nur teilweise zum Ziel. Fast die Hälfte aller Salafisten und sogar zwei von drei Gefährdern, also Personen, von denen nach Einschätzung der Polizei die Gefahr einer terroristischen Gewalttat ausgeht, sind deutsche Staatsbürger, auf die das Ausländerrecht gar nicht angewendet werden kann. Wohin sollte man sie auch abschieben? Offenbar erfolgt die Radikalisierung gewaltbereiter Muslime in Deutschland. Hier, mitten in der deutschen Gesellschaft, muss deshalb auch die Prävention ansetzen. Da ist den Grünen im Düsseldorfer Landtag nur beizupflichten. Dass auch der neue NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und sein Kollege Herbert Reul neben polizeilichen Maßnahmen Prävention für außerordentlich wichtig im Kampf gegen die Ursachen der Radikalisierung junger Muslime halten, lässt hoffen. Auch hier aber müssen den Worten jetzt Taten folgen.
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