Neue Westfälische (Bielefeld): Frank-Walter Steinmeier wird Bundespräsident Die richtige Wahl Thomas Seim
Bielefeld (ots)
Frank-Walter Steinmeier wird unser neuer Bundespräsident. Das ist eine gute Wahl. Dass SPD und Union sich - ungeachtet einiger unschöner Szenen bei der Kandidatensuche - am Ende auf den besten sichtbaren Kandidaten für die Staatsspitze verständigen konnten, spricht für die Fähigkeit unserer Spitzenpolitiker, Entscheidungen unabhängig von Parteipräferenzen zum Wohle des Landes zu treffen, wie es Amtseid und Grundgesetz vorsehen. Steinmeier ist überzeugter Europäer und Internationalist. Er genießt als oberster Diplomat höchste internationale Reputation. Er ist menschennah, hat einen Blick für Sorgen und Ängste der Bürger, kann versöhnen statt spalten - wie man nicht nur, aber auch in seiner Rolle als Super-Diplomat in den Krisenherden Ukraine, Syrien und Türkei sehen kann. Steinmeier ist ein brillanter Analytiker und verfügt über ein exzellentes Wertefundament. Und er kommt aus Lippe. Wir in Ostwestfalen-Lippe dürfen uns das Recht nehmen, darauf hinzuweisen, dass drei der gehandelten Kandidaten - neben Steinmeier der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle und der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer - bei uns zu Hause sind. Alle verfügen über eine besondere Reputation. Das zeugt schon von einer besonderen Qualität des in der Region verankerten politischen Personals. Alle, die sich zu Steinmeier äußern, stimmen in der überaus positiven Bewertung von dessen Persönlichkeit überein. Das gilt über alle Parteigrenzen hinweg. So könnten alle zufrieden sein, gäbe es nicht doch einige Beobachtungen, die durchaus geeignet sind, politische Haltungsnoten zu thematisieren. Sigmar Gabriel ist mit Steinmeiers Durchsetzung ein Super-Coup gelungen. Er setzt als kleinere Gruppe in der Wahlversammlung seinen Kandidaten gegen den größeren Partner Union durch. Damit kann er für sich reklamieren, dass er überhaupt erst zum dritten Mal - nach Gustav Heinemann (1969-1974) und Johannes Rau (1999-2004) - einen Sozialdemokraten an die Staatsspitze bringt. Er hat seinen Kritikern innerhalb und außerhalb der Partei gezeigt, dass er sich, dass er Inhalte und dass er Personalentscheidungen durchsetzen kann. Schließlich wird Gabriel - darauf deutet alles hin - mit dem derzeitigen Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz einen international anerkannten und politisch schwergewichtigen Politiker neu ins Kabinett bringen. Alles zusammen bedeutet das für den SPD-Chef einen sehr guten Start ins Wahljahr 2017. Die Präsidentenwahl im Februar wird Rückenwind für die Landtagswahl in NRW bedeuten und auf dem Weg zur Bundestagswahl sicher nicht schaden. Damit dürfte die Kanzlerkandidatur geklärt sein: An Gabriel führt kein Weg mehr vorbei. So gut die Bilanz für Gabriel aussieht, so nüchtern erscheint sie für die Bundeskanzlerin. Zum dritten Mal gleitet Angela Merkel die Besetzung des höchsten Staatsamtes aus der Hand. Man fragt sich unwillkürlich, ob es ein Zeichen von Schwäche ist, dass die von ihr angefragten Kandidaten - Ursula von der Leyen, Andreas Voßkuhle und andere - absagten. Auch dass die CSU den Versuch Merkels ausbremste, mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann eine schwarz-grüne Option zu retten, spricht nicht für eine handlungsfähige Managerin der Macht. Einmal mehr taucht die Frage auf, ob Merkel wirklich noch stark genug für die Herausforderungen des Amtes ist. Bitter für die CDU-Vorsitzende Merkel ist zudem, dass CSU-Chef Horst Seehofer ihr einmal mehr die Grenzen der Handlungsfähigkeit aufzeigte. Ganz gleich, ob es dabei um Rache für den Dissens in der Flüchtlingspolitik ging oder nicht: Die Absage an Winfried Kretschmann ist eine Absage an Schwarz-Grün, mindestens im Bund. Seehofer liegt richtig: Die Zeit für Schwarz-Grün war nach der Wahl 2013; nun ist der passende Zeitpunkt vorbei. Für die Union reduziert das allerdings zugleich die Machtoption auf eine Große Koalition. Nun also Steinmeier. In der derzeitigen Lage kann es keinen Besseren fürs Amt geben. Das Land, der Kontinent und auch die internationale Politik dürsten nach einem Diplomaten wie er es ist - mit Profil und detaillierten Kenntnissen in allen Teilen der Welt. Das wird auch gegen nationalistische oder gar faschistische Strömungen in der Politik gebraucht, wie sie die AfD-Chefin Frauke Petry mit der Wiedereinführung der Nazi-Begriffe "völkisch" und "entartet" repräsentiert. Oder gegen Entgleisungen, wie sie dem designierten neuen US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf über die Lippen kamen, den der Außenminister zurecht mit der angemessenen Klarheit als "Hassprediger" bezeichnete. Oder kurz: Steinmeier ist die richtige Wahl.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell