Neue Westfälische (Bielefeld): Pannen bei Pass-Überprüfung Falsche Hysterie Sigrun Müller-Gerbes
Bielefeld (ots)
Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich müssen Behörden die Identität von Zuwanderern ordentlich überprüfen. Sie dürfen in diesem Land ebenso wenig mit falschen Papieren und unter falscher Identität leben wie Deutsche. Die Fehler, die dem Flüchtlingsbundesamt angeblich bei der Registrierung etlicher Zuwanderer unterlaufen sind, geben aber keinen Anlass für hysterische Reaktionen. Denn anders als hysterisch ist es kaum zu nennen, was nun aus Bayern und Brandenburg zum Thema zu hören ist. Was genau ist geschehen? Beispiel Mecklenburg-Vorpommern: Da wurden 3.300 Pässe überprüft, und von den entdeckten Fälschungen waren zuvor gerade einmal vier vom Bundesamt als echt anerkannt worden - eine Fehlerquote von ganzen 0,12 Prozent. Daraus nun einen Generalverdacht gegen alle Flüchtlinge zu konstruieren, ist völlig überzogen. Genau das aber tut Brandenburgs Generalstaatsanwalt: Er fordert vom Bundesamt die Herausgabe aller 18.000 Datensätze der Menschen, die seit Herbst nach Brandenburg gekommen sind. Ohne jeden Anfangsverdacht gegen die einzelnen Betroffenen. Auch das Gerede von Bayerns Innenminister Joachim Hermann über angeblich "eklatante Kontrolllücken", die die Sicherheit im Land gefährden, geht in die gleiche Richtung: Flüchtlinge werden in erster Linie als Bedrohung wahrgenommen, gegen die wir uns schützen müssen.
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