Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Ministerpräsidentin setzt auf Wahlkampf-Thema Innere Sicherheit
Bielefeld (ots)
Hannelore Kraft für Ausweitung von Videoüberwachung, schnellere Gerichtsverfahren und Sicherheitskonferenzen für große Städte Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht die Innere Sicherheit als zentrales Thema für die politische Auseinandersetzung vor Wahlen. "Innere Sicherheit ist ein zutiefst sozialdemokratisches Thema", sagte Kraft der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). Nach den Vorfällen zum Jahreswechsel in Köln gehe es darum, "das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu erhöhen". Die NRW-Landesregierung habe deshalb u.a. einen Plan zur Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten, Sicherheitskonferenzen in den großen Städten, schnellere Verfahren vor Gericht, personelle Verstärkung der Justiz und mehr Polizei vor Ort vorgelegt und werde weitere 500 Polizisten auf die Straße bringen. "Innere Sicherheit ist immer ein Wahlkampfthema", sagte Kraft mit Blick auf das Wahljahr 2017 mit Wahlen im Bund und in NRW.
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