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Neue Westfälische (Bielefeld): Wahl in Polen Erstarkte Rechte Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - Die von den polnischen Wahlsiegern angekündigte "moralische Erneuerung" verheißt nichts Gutes. Die Parole der PiS erinnert an den amtierenden Champion des europäischen Rechtspopulismus, Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán: Das ist der Mann, der der EU zeigt, was von der Kombination vaterländischer Programmatik und absoluter Mehrheit zu erwarten ist. Nämlich ein patriotisch-religiöser Reformeifer, gegen den die Verfechter europäischer Werte wenig ausrichten. Die Wahl bringt der Rechten in der EU einen beunruhigenden Schub. Zwar gehört die PiS auf diesem Feld nicht zu den extremen Kräften, anders als der Front National in Frankreich oder der Islamhasser Geert Wilders und seine VVD in den Niederlanden. Sie gibt aber dem rechten Lager mehr Gewicht. Im Europäischen Parlament sitzen die polnischen Nationalisten in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, die von den britischen Tories dominiert wird. Dass die PiS nun zu Hause vermutlich konkurrenzlos durchregieren kann, stärkt ihre Stellung auch im EU-Parlament. Sie hat alle Chancen, die östliche Führungskraft des Euro-Skeptizismus zu werden.

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