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Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Flüchtlingsgipfel Zwischen Eifer und Resignation Knut Pries, Brüssel

Bielefeld (ots) - In der EU-Flüchtlingspolitik sind Handlungsnot und Handlungsfähigkeit in ein gefährliches Missverhältnis geraten. Sinnfälliger Ausdruck ist ein Sondergipfel, reich an Bekenntnissen. Das ist die eine Seite: grenzenloser Handlungseifer. Auf der anderen steht die Hilflosigkeit der Arbeitsebene. Das sind die Diplomaten, Beamten und Experten in den Mitgliedsstaaten und Brüssel, die nun die Aufgabe haben, all die wohlmeinenden Vorschläge in funktionierende Aktionsprogramme umzusetzen, die dann bitte schön auch noch einen erkennbaren Effekt haben sollen. Doch überall türmen sich gigantische Schwierigkeiten auf. Beispiel eins: Zerstörung der Boote, mit denen die Schleuser ihre Klientel hinaus aufs offene Meer verfrachten. Dazu brauchte es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Das aber ist wegen des Zerwürfnisses mit der Vetomacht Russland illusorisch. Beispiel zwei: Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten, damit nicht mehr einige wenige die Hauptlast tragen. Doch was ist, wenn die nach dem Verteiler Untergebrachten die Bewegungsfreiheit in der EU nutzen, um woandershin zu ziehen? Beispiel drei: legale Zuwanderung, um der illegalen den Boden zu entziehen. Was aber, wenn die offiziell Abgewiesenen es dann auf dem irregulären Weg versuchen? Die Zahl von einer Million Fluchtwilliger allein in Libyen macht die Runde. Viele sind die einzige Hoffnung ihrer Familien, die für die Reise zusammengelegt haben, damit die Ausgesandten später, wenn alles gutgeht, Geld überweisen. Dafür lassen sie sich notfalls an den Stacheldrahtzäunen der spanischen Exklaven den Leib aufschlitzen oder treten in Libyen die womöglich letzte Reise an. Und dem soll begegnet werden mit einem Pilotprojekt für die Ansiedlung von 5.000 Flüchtlingen? Die Versuchung ist groß, das Problem wegen seiner Dimension für unlösbar zu erklären. Doch Resignation ist ebenso fehl am Platze wie der wohlfeile Appell "Gesamtlösung - jetzt!". Denn die Folgen der Situation lassen sich lindern, zusätzliche Mittel vorausgesetzt. Ein umfassender Masterplan ist von der EU nicht zu verlangen. Wohl aber, dass sie sich nicht hinter angeblichen Unmöglichkeiten versteckt, sondern ihre beträchtlichen Möglichkeiten mobilisiert. knut.pries@ ihr-kommentar.de Tagesthema

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