Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Rot-Rot-Grün in Thüringen Folgen für Berlin CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die Geschichte ist ein immerwährender Prozess. Er endet nicht. Und was vor Jahren noch unmöglich, ja sogar undenkbar war, ist plötzlich Realität und gut und richtig. Mit Bodo Ramelow ist erstmals ein Linker Ministerpräsident eines Bundeslandes geworden. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer löst das zwar immer noch Kritik und Proteste aus. Aber letztlich gehört das in diesem historischen Prozess zur Normalität. Früher oder später mussten die SED-/PDS-Nachfolger Verantwortung übernehmen. Stasi- und SED-Opfer mögen darauf aus individueller Betroffenheit eine andere Sichtweise haben. Das wird sich auch auf Jahre hinaus nicht ändern und ist zu verstehen. Politiker der Linken haben sich jedoch in den vergangenen Jahren in Regierungsbeteiligung immer als vernünftig und verlässlich erwiesen. Das gilt für Berlin, für Mecklenburg-Vorpommern schon sehr früh und auch für Sachsen-Anhalt. Deshalb wird der nächste Schritt - ein Linker sogar als Regierungschef - Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. Wenn Rot-Rot-Grün in Thüringen funktioniert, werden sich die Kräfteverhältnisse auch in Berlin ändern. Die Parteizentralen in Berlin werden sehr genau hinschauen, was in Erfurt passiert. Die SPD hat gar keine andere Chance, als sich den ungeliebten Linken anzunähern, will sie in absehbarer Zeit mal wieder ins Kanzleramt einziehen. Im 25-Prozent-Ghetto, in dem sie eingesperrt ist, reichen die Grünen als Koalitionspartner allein nicht mehr für die Regierungsmehrheit. Und die Grünen werden nicht ewig in aussichtsloser Situation an der Seite der SPD warten, bis es irgendwann doch noch mal für Rot-Grün alleine reicht. Längst entwickeln sie sich zur FDP der 80er und 90er Jahre - zur Mehrheitsbeschafferpartei. In den Ländern regieren sie schon in unterschiedlichen Koalitionen. Ohne rot-grüne Machtperspektive werden die Ex-Ökos schon bald im Bett der Union landen. Entsprechend ist die SPD zwingend auf die Linken angewiesen. Um dem grünen Lieblingspartner etwas bieten zu können. Zumal die Linken vor allem im Osten sehr sozialdemokratisch und vernünftig unterwegs sind. Die alten SED-Kader sterben im Laufe des historischen Prozesses aus, die Verwerfungen über die Agenda 2010 verblassen zunehmend, Oskar Lafontaine gerät in Vergessenheit. Die trennenden Gräben werden in wenigen Jahren nicht mehr zu sehen sein. Nur im Westen sind die Linken noch sehr mit Wirrköpfen durchsetzt und als politische Kraft zu unzuverlässig. Versprengte aus allen möglichen linken Parteien haben dort Heimat gefunden. Da wird die Geschichte noch länger benötigen, bis sie zu einer klugen Lösung findet. Deshalb muss die SPD besonders in NRW klug agieren. Sie als stärkster Landesverband der Partei darf die Verfassung der NRW-Linken nicht auf ganz Deutschland übertragen. Dann würde sie Perspektiven vernageln. Für die SPD insgesamt ist diese Abhängigkeit von den Linken nur vordergründig ein Armutszeugnis. Bei ihr herrscht zwar Ratlosigkeit darüber, dass ihr ihre unbestreitbaren politischen Erfolge in der Großen Koalition nicht helfen. Doch vielleicht ist es Teil des politisch-historischen Prozesses, dass das einst im Osten unter dem Zwang der Diktatur vereinigte linke Projekt (SPD und KPD wurden zur SED) nun in der Zukunft der Demokratie auf freiwilligem Wege zusammenwächst. Geschichte endet nicht.
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