Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR "Flüchtlingsgipfel" in Nordrhein-Westfalen Schutz eines Leistungsträgers FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die Befürchtungen entbehrten am Ende jeder Grundlage. Der sogenannte Flüchtlingsgipfel in Nordrhein-Westfalen war alles andere als die von manchen vorhergesagte Show-Veranstaltung. Es war ein konstruktives Treffen mit wichtigen Beschlüssen. So erhöht das Land etwa die Pauschale für die Kommunen von 4.000 Euro auf rund 5.000 Euro pro Jahr und Flüchtling. Zudem soll ein Fonds künftig die Krankenkosten decken. NRW nimmt nach dem "Königsteiner Schlüssel" jeden fünften Flüchtling auf, der es nach Deutschland schafft. Mehr als 40.000 sind es allein in diesem Jahr. Um den enormen Zustrom zu managen, betreibt das Land nun einen höheren Aufwand. Teilnehmer der Versammlung von Flüchtlingsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Kommunen, Kirchen und Politik sehen sogar einen Paradigmenwechsel in der Asylpolitik. Ebendiesen braucht es wohl auch, um Organisation und Kontrolle bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Zukunft zu verbessern. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat den Misshandlungsskandal in den Flüchtlingsheimen zur Chefinnensache erklärt - und so Druck von ihrem Innenminister genommen, der sich derzeit lieber bei anderen Gelegenheiten in Szene setzen lässt. Mit der Veranstaltung schützte sie also auch einen der wichtigsten Leistungsträger der vergangene Jahre in ihrem Kabinett.
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