Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingspolitik Zeit für einen Gipfel alexandra jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Es ist wahrlich nicht so, dass der bayerische Ministerpräsident immer recht hätte. Aber manchmal sagt Horst Seehofer auch etwas Vernünftiges. Für die Flüchtlinge fordert der CSU-Politiker eine nationale Kraftanstrengung, ein Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen. Auch die Grünen betonen seit längerem die Notwendigkeit eines bundesweiten Flüchtlingsgipfels. Dass die Bundesländer alleingelassen zum Teil heillos überfordert sind, zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Dass es zu Misshandlungen der Flüchtlinge durch privates Wachpersonal kam, sollte aber niemand dazu verleiten, gleich alle Mitarbeiter von privaten Wachdiensten unter Generalverdacht zu stellen. Die objektive Lage ist so, dass häufig gar nicht genügend Mitarbeiter von Wohlfahrtsorganisationen oder städtisches Personal zur Verfügung stehen. Bis Ende des Jahres werden wohl 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Betrachtet man die geopolitische Lage mit den Krisenherden in Syrien, im Nordirak oder in Zentralafrika, darf sich niemand der Illusion hingeben, dass die Zahlen demnächst kleiner werden. Wenn Kommunen auf private Dienste zurückgreifen, muss natürlich die Aufsicht verstärkt werden. Hier wäre es sinnvoll, gemeinsame Standards zu entwickeln, die für alle 16 Bundesländer gelten. In Brandenburg werden etwa private Wachleute seit einiger Zeit bereits vom Verfassungsschutz durchleuchtet, um Rechtsextremisten von den Flüchtlingsunterkünften fernzuhalten. Auch die jüngste Asylrechtsreform erfordert eine stärkere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Schließlich hat der Bund sich bereit erklärt, sich an den Gesundheitskosten bei den Flüchtlingen zu beteiligen. Es ist sinnvoll, nicht alles den Kommunen zu überlassen, die häufig von den Bundesländern schon für die Unterkunft viel zu wenig Geld bekommen. Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeigt sich im Umgang mit den Schwächsten. Die gegenwärtige Herausforderung ist zu wichtig, um sich einfach durchzuwurschteln. Deshalb wäre es zu begrüßen, wenn sich alle Verantwortlichen zur Verbesserung der Lage so schnell wie möglich zur gemeinsamen Beratung an einen Tisch setzen.
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