Neue Westfälische (Bielefeld): Beamtenbesoldung in NRW¶ Gericht sorgt für Gerechtigkeit¶ CARSTEN HEIL¶
Bielefeld (ots)
Das hatte sich die nordrhein-westfälische Landesregierung fein ausgerechnet: Die höher besoldeten Beamten könnten zwei Jahre lang auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten und schwupp hätte das Land rund 700 Millionen Euro eingespart. Durch diesen Plan macht das Bundesverwaltungsgericht nun einen Strich. Jedenfalls spricht vieles dafür, dass die Begründung des jüngsten Urteils zum Beamtenstreikrecht auch in dieser Frage eindeutig ist. Der Beamtensold ist demnach verfassungsrechtlich an die Tarifhöhe des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Wenn es dort mehr Geld gibt, steht das auch den höheren Beamten zu. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht hat sein Urteil natürlich rechtlich begründet. In diesem Fall entspricht das Recht jedoch auch dem normalen Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden. Warum sollen Beamte von einer Erhöhung der Bezüge nur deshalb ausgeschlossen werden, weil sie schon heute mehr Geld bekommen? Das klingt sehr nach Willkür. Sicher, es ist wünschenswert, dass Nordrhein-Westfalen spart. Das kann aber nicht auf Gutsherrenart geschehen. Das haben die Leipziger Richter nun wohl klargestellt. Auch wenn die Landesregierung noch auf dem Standpunkt steht, dass es bei besagtem Urteil nicht um Besoldungsfragen gegangen sei, und noch hofft, vor anderen Gerichten bestehen zu können, sind die Aussichten dafür mehr als trübe. Wieder einmal fängt sich die rot-grüne Landesregierung eine Niederlage vor Gericht ein. Wie schon beim Nachtragshaushalt von 2010, wie schon bei den Haushalten von 2011 und 2012. Das lässt aufhorchen und am guten Willen der Regierung zweifeln. Als wollte sie möglichst dreist die Grenzen des eigenen Handelns immer weiter hinausschieben. Gut, dass die Justiz des Rechtsstaates dem immer wieder einen Riegel vorschiebt.
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