Neue Westfälische (Bielefeld): Linssen-Finanzaffäre: Bundesfinanzministerium lehnt Stellungnahme ab
Bielefeld (ots)
Berlin. Zu dem umstrittenen Finanzgebaren des CDU-Bundesschatzmeisters Helmut Linssen will das Bundesfinanzministerium nicht direkt Stellung nehmen. Steffen Kampeter (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, äußerte sich im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen /Donnerstagausgabe) nur sehr bedeckt. Kampeter sagte: "Laut Medienberichten haben die nordrhein-westfälischen Steuerbehörden den Sachverhalt überprüft und festgestellt, dass es sich weder um einen steuerrechtlich noch strafrechtlich relevanten Sachverhalt handelt. Weitere Informationen liegen dem Bundesfinanzministerium nicht vor und es ist nicht Aufgabe des Bundesfinanzministeriums, zu einzelnen Steuersachverhalten Stellung zu nehmen." Kampeter will nicht ausschließen, dass die Große Koalition den Versuch unternimmt, mit der Schweiz zu einem Steuerabkommen zu gelangen. In der letzten Wahlperiode war ein von Schwarz-Gelb ausgehandeltes Steuerabkommen mit der Schweiz an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert. "Jetzt steht für uns im Vordergrund, einen automatischen Informationsaustausch innerhalb der EU und mit unseren unmittelbaren Nachbarn wie der Schweiz zu vereinbaren. So ist das auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Ob wir daneben noch ein direktes Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz brauchen, wird sich dann entscheiden." Der CDU-Politiker plädierte dafür, dass Steuergeheimnis weiterhin ernst zu nehmen.Das sei auch eine Frage des Datenschutzes: "Das Steuergeheimnis gilt und muss weiter gelten! Wenn wir von den Bürgern verlangen, dass Sie dem Finanzamt gegenüber alles offenlegen, dann müssen wir die Daten der Bürger schützen. Ich habe großes Vertrauen in unsere Steuerbehörden, dass sie auch entsprechend handeln"
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