Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verbraucherschutz Das Experiment Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Durch den neuen Zuschnitt der Ministerien könnte der Verbraucherschutz deutlich an Gewicht verlieren. Denn nun wandern die Themen zwischen drei Ministerien hin und her. Gibt es einen neuen Gammelfleischskandal, ist der Landwirtschaftsminister gefragt, werden Kunden im Internet über den Tisch gezogen, der Justizminister. Und wenn es um den Schutz der Sparer geht, kommt auch noch der Finanzminister mit ins Spiel. Ob für die Bürger daraus ein höherer Nutzen entspringt, erscheint da zweifelhaft. Gleichwohl wird erst die Praxis erweisen, ob das Experiment stärkere oder schwächere Konsumentenrechte bewirkt. Denn die Aufteilung hat Vor- und Nachteile. Der Landwirtschaftsminister könnte dazu neigen, den Interessen der Ernährungswirtschaft Vorrang vor denen der Verbraucher zu geben. Schließlich ist der Einsatz für die Interessen der Bauern und der Industrie seine wichtigste Aufgabe. Andererseits kann das Justizministerium eigenständig Gesetze entwerfen und einbringen. Das konnten die bisherigen Verbraucherminister kaum einmal. Am Ende wird der Erfolg der Neuaufteilung davon abhängen, wie ernst beide Minister die Kunden nehmen.
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