Neue Westfälische (Bielefeld): Linken-Chef Bernd Riexinger: EU-Klage gegen Großbritannien wegen Internet-Spionage
Bielefeld (ots)
Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine härtere Gangart vor: "Noch ist Großbritannien Mitglied der EU. Dann müssen sie sich auch an die Regeln halten. Einen Britenrabatt bei den Grundrechten darf es nicht geben. Die europäische Grundrechtecharta ist auch für Großbritannien bindend. Artikel 7 garantiert die Achtung vor der persönlichen Kommunikation, Artikel 8 garantiert den Datenschutz für alle Unionsbürger. Das reicht für eine Klage der EU aus, wenn Großbritannien nicht von sich aus kooperiert. Tempora reimt sich nicht auf Europa. Großbritannien muss jetzt liefern, erstens umfassend und öffentlich Auskunft, zweitens eine Garantie, dass die Spitzelei gegen europäische Bürger sofort aufhört."
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