Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Abgeordnetenbestechung Würdelos FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Es bleibt also dabei: Weil es in Deutschland nach wie vor erlaubt ist, Parlamentarier für ihr Verhalten zu belohnen, reiht sich die Bundesrepublik weiterhin in eine illustre Schar von Despotenstaaten ein. Mit ihrer Blockadehaltung zur Korruptionsabwehr bei Mandatsträgern beschämt Schwarz-Gelb nicht nur den deutschen Parlamentarismus. Mit Blick auf die internationale Gemeinschaft ergibt sich auch ein handfestes Rechtfertigungsproblem. Obwohl sich die Auswüchse korrupten Verhaltens im internationalen Vergleich hierzulande noch in Grenzen halten, lässt es sich nur schwer vermitteln, weshalb 165 Länder die entsprechenden UN-Vorgaben schon vor Jahren in ihren nationalen Gesetzen verankert haben, Deutschland aber nicht. Überdies haben unlängst 26 der 30 Dax-Konzerne die Bundesregierung - auch auf Druck ausländischer Kunden - aufgefordert, Abgeordnetenbestechung härter unter Strafe zu stellen. Und auch der Bundesgerichtshof wies bereits 2006 auf die haarsträubenden Mängel im Strafgesetzbuch hin. Zumindest der Rechtsausschussvorsitzende Siegfried Kauder von der CDU änderte inzwischen seine Meinung. Allerdings wohl kaum, weil ihm eine Nichtregierungsorganisation ins Gewissen geredet hat, wie zuletzt vermutet wurde. Kauder ist einfach nicht mehr für den Bundestag nominiert.
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