Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Karlsruhe prüft EZB-Geldpolitik Die Schmerzen der Bundesbank HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Europa ist größer geworden, die Bundesbank kleiner. Die deutsche Notenbank, die früher die D-Mark herausgab, ist heute nur noch ein Teil des europäischen Währungssystems. Daran leidet die altehrwürdige Institution. Einen ähnlichen Schmerz empfinden auch manche Richter am Bundesverfassungsgericht. Die Angst vor Machtverlust bildet die Triebfeder des Verfahrens, das am Verfassungsgericht in Karlsruhe stattfindet. Dabei bestreiten die Kläger, etwa CSU-Politiker Peter Gauweiler und Ex-SPD-Justizministerin Helga Däubler-Gmelin, der Europäischen Zentralbank (EZB) das Recht, zu sagen, was die Notenbanken der 17 Euro-Staaten tun sollen. Doch der Auftrag der EZB besteht darin, die gemeinsame Währung Euro zu sichern und die Preisstabilität des Geldes aufrechtzuerhalten. Im Rahmen dieses Mandats hat EZB-Präsident Draghi angekündigt, im Notfall Staatsanleihen verschuldeter Staaten zu kaufen, um den Zusammenbruch des Euroraums zu verhindern. Die Botschaft an die Investoren: Ihr braucht nicht gegen den Euro zu spekulieren, wir sitzen am längeren Hebel. Schon dies bewirkte, dass die Zinsen für Staatsanleihen sanken und die Krise zurückgedrängt wurde. Draghis Pro-Euro-Politik hatte Erfolg. Der Bundesbank aber gefällt das nicht. Sie wähnt, die EZB helfe verschuldeten Regierungen bei Geldverschwendung und Inflationspolitik. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die EZB ihr Mandat überschritten hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Richter diese Frage trotz aller Skepsis schließlich verneinen. Sonst riskierten sie eine dreifache Katastrophe: Die Staatsschuldenkrise könnte mit neuer Heftigkeit zurückkehren, der Euroraum auseinanderbrechen und Deutschland schweren wirtschaftlichen Schaden erleiden. Dieses Risiko einzugehen ist die verletzte Eitelkeit alter Institutionen nicht wert.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell