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31.05.2013 – 20:00

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Merkels teure Wahlversprechen Milchmädchenrechnung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

In Wahlkampfzeiten werden Politiker so unglaublich berechenbar. Dieser Trend macht auch vor der obersten CDU-Wahlkämpferin Angela Merkel nicht halt. In Null Komma nichts wandelt sich die "schwäbische Hausfrau" in eine Parteichefin mit Spendierhosen. "Mutti", wie sie in der Unionsfraktion genannt wird, möchte Kanzlerin bleiben und denkt deshalb schon mal laut übers Geschenkeverteilen nach. Frei nach dem Motto "Was hätten Sie denn gerne?" hat Merkel in einer Telefonkonferenz mit CDU-Mitgliedern ein Füllhorn an Wohltaten angekündigt: mehr Kindergeld, die Verbesserung von Mütterrente und Berufsunfähigkeitsrente, jedes Jahr eine Milliarde Euro mehr für Straßen und Infrastruktur und als Sahnehäubchen obendrauf noch eine Mietpreisbremse. Die Finanzierung dieser Präsente war nicht Thema dieser denkwürdigen Veranstaltung. Kein Wunder, denn nicht einmal Angela Merkel kann zaubern und aus einem Haushalt, der 2014 unter großen Mühen ohne neue Schulden auskommen soll, zusätzlich fast 30 Milliarden Euro herausquetschen. Ob diese wahltaktische "Versprecheritis" nützt, ist fraglich. Schließlich wollen CDU und CSU, anders als Rot-Grün, ohne Steuererhöhungen auskommen. Beides zusammen funktioniert aber nicht: milliardenschwere neue Ausgaben ohne einen Cent mehr an Einnahmen. Da muss man sich schon klar entscheiden. Sonst läuft es auf die berühmte Milchmädchenrechnung hinaus.

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