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23.01.2013 – 15:48

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Parlamentarier Brok: Cameron hat seinen Laden nicht in Ordnung

Bielefeld (ots)

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) wirft dem britischen Premierminister David Cameron vor, er wolle das Rad der Geschichte zurückdrehen. "So einfach ist das aber nicht", sagte Brok der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe). "Die Europäische Union, so wie wir sie heute haben, wurde von Parlamenten, teilweise sogar in Volksabstimmungen, beschlossen." Jede der von Cameron geforderten Vertragsänderungen müsse ein Ratifizierungsverfahren in allen anderen 26 Mitgliedsstaaten durchlaufen. Zudem sei Einstimmigkeit erforderlich. Brok mahnte Cameron: "Jeder muss die beschlossenen Regeln einhalten", sagte Brok. Wenn Cameron sage, er wolle ein Europa mit mehr Demokratie, Wettbewerbsfähigkeit und weniger Schulden, "dann behindert er dies mit seinen Forderungen. Die Schulden in Europa sind ja keine europäischen Schulden, sondern Schulden von Nationalstaaten", sagte Brok. Zudem sei die britische Währungssituation und die Verschuldung bei der Zentralbank weitaus höher als im Euro-Durchschnitt. "Cameron hat doch seinen eigenen Laden nicht in Ordnung", sagte der Europapolitiker. Zudem sei der Finanzplatz London ohne Europäische Union nicht mehr wert als die Cayman Islands.

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