Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit über Kosten der Inklusion Unfair BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Die Luft wird rauer zwischen Landesregierung und Kommunen. Wie immer, wenn zwischen den beiden Streit entsteht, geht es um Geld. So auch bei dem Aufsehen erregenden gemeinsamen Warnruf der Spitzenvertreter von Kommunen und Lehrern. Formaljuristisch hat die Landesregierung gute Karten in dieser Auseinandersetzung, denn die beabsichtigte 9. Schulgesetznovelle schafft nicht wirklich neue Tatbestände, sondern definiert den schon jetzt bestehenden Anspruch förderbedürftiger Schüler nur präziser. De facto aber werden natürlich neue Tatbestände geschaffen. Der besondere Förderbedarf für behinderte Schüler wird ja nicht kleiner, wenn die Förderschulen auslaufen. Im Gegenteil. Hatten die Assistenten in den Förderschulen vier oder fünf Schüler zu betreuen, kann es in der Regelschule auch nur ein Kind sein. Das erfordert mehr Personal als bislang. Kosten, die die Kommunen nicht tragen wollen und können. Die UN-Behindertenkonvention haben Bund und Länder ratifiziert. Die Folgen der guten Tat mit einem Taschenspielertrick den Kommunen zuzuschustern, wäre unfair.
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