Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verschärftes Nichtraucherschutzgesetz Praktisch schwer umsetzbar JENS MÖLLER
Bielefeld (ots)
Da ist es: das totale Tresenverbot für Raucher. Wenn ab Mai 2013 in Kneipen noch Aschenbecher herumstehen, darf das fast als Aufforderung zur Ordnungswidrigkeit verstanden werden. Es gibt nur eine Ausnahme: Bei "geschlossenen Gesellschaften" ist das Qualmen in Gaststätten weiter erlaubt. Skeptiker sehen schon wieder die Gefahr des Missbrauchs. Dann gebe sich die Thekenrunde in der Eckkneipe eben als geschlossene Gesellschaft aus. Es sitzen ohnehin jeden Abend dieselben auf den Hockern. Bietet sich also ein Schlupfloch? Ein Medienbericht sorgte dazu für Aufregung. Demnach müssten private Feiern in Kneipen und Gaststätten als geschlossene Gesellschaften beim Ordnungsamt gemeldet werden. Braucht man also vor der Geburtstagsfeier den Stempel vom Amt? Der Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums dementierte genervt: Private Feiern würden nicht kontrolliert. Nur bei auffälligen Häufungen von Geburtstagsfeiern in einer Kneipe solle die Kommune künftig näher hinsehen. Näheres müsse noch bis Mai in den Ausführungsbestimmungen des Gesetzes geregelt werden. In den Ordnungsämtern hört man das mit Sorgen. Die Kommunen sollen die verschärften Verbote aktiv überwachen. Woher das Personal für Zigarettenpatrouillen kommen soll, weiß niemand. Ob das Gesetz in seiner Schärfe überhaupt praktisch umsetzbar ist, darf bezweifelt werden. Eigentlich wollte die rot-grüne Landesregierung doch Unsicherheiten beseitigen. Ausnahmen wie Raucherräume flogen für eine einheitliche Regelung aus dem Gesetz. Dabei hatten die letzten öffentlichen Rückzugsräume durchaus einen Sinn. Wer vom Rauch verschont bleiben wollte, konnte woanders hingehen. Wer qualmen wollte, durfte es. Letztlich war das ein Nichtraucherschutz, mit dem sich beide Seiten arrangieren konnten.
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