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20.11.2012 – 19:31

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Solidarumlage für die Kommunen Grotesk HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots)

In der Not helfen die Starken den Schwachen und die Reichen den Armen. Wenn es mit der internationalen Solidarität nicht so recht klappt, dann sollen wenigstens die Kommunen dieses Prinzip befolgen. Deshalb hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung das "Stärkungspaktgesetz" ausgedacht. Ein Bestandteil davon soll ab 2014 sein, dass die wenigen Städte und Gemeinden, die unter Berücksichtigung ihrer notwendigen Ausgaben eine überdurchschnittliche Steuerkraft haben und finanziell noch halbwegs gut bei Kasse sind, ihren maroden "Brüdern" und "Schwestern" unter die Arme greifen. Die Idee ist an sich nicht schlecht, aber sie hat auch einen großen Haken: Denn be-straft werden ausgerechnet jene, die bislang sparsam waren und gut und erfolgreich gewirtschaftet haben. Auch einige Kommunen in OWL sind aller Voraussicht nach als zukünftige "Zahlmeister" betroffen. Sie müssen Millionen für Ruhrgebietsstädte zahlen. Das mutet grotesk an: Die Region OWL, die in großen Teilen strukturschwach ist, soll Metropolen sponsern, die in der Vergangenheit das Geld zum Fenster hinausgeworfen haben.

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