Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsch-russische Regierungskonsultationen Ein offenes Wort ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
In den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland steht es nicht zum Besten. Der Kreml beschwert sich über angeblich "antirussische Rhetorik" in Deutschland. Grund für die Verstimmtheit ist eine Resolution des Bundestages, die der Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff (CDU), durchgekämpft hat. Die Entschließung stellt in einem ehrlichen Ton großer Besorgtheit fest, dass Russland seit der erneuten Präsidentschaft Wladimir Putins viele Maßnahmen ergriffen hat, um aktive Bürger zu kontrollieren und Regierungskritiker zu kriminalisieren. Putin versucht, die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Dass mittlerweile unliebsamen Abgeordneten sogar das Mandat entzogen wird, ist nur ein Mosaikstein in einem zutiefst beunruhigenden Gesamttableau. Die scharfe Reaktion des Kremls auf die offenen Worte zeigt, dass die russischen Machthaber bisher eher an Leisetreterei aus Deutschland gewöhnt sind. Doch Offenheit ist notwendig. Es geht gar nicht darum, Russland zu isolieren, sondern darum, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzufordern. Moskau war in diesen Disziplinen schon mal weiter. Ob sich Putin beeindrucken lässt, steht auf einem anderen Blatt. Er scheint von Angela Merkel so enttäuscht zu sein wie sie von ihm.
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