Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Internet-Pranger nach Lebensmittelkontrollen Scharfes Schwert HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Der NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel zeigt klare Kante. Betriebe, die sich nicht an einschlägige Hygienevorschriften halten oder zum Beispiel mit Dioxin belastete Eier in den Verkehr bringen, sollen demnächst rigoros im Internet veröffentlicht werden. Die Bürger werden sich über ein solch energisches Vorgehen bestimmt freuen. Endlich, so denken sie, nennt man bei Verstößen im Lebensmittel- und Futtermittelrecht Ross und Reiter. Doch der Pranger gegen Panscher und andere Hygiene-Sünder hat auch bedenkliche Seiten. Problematisch ist vor allem, dass die Veröffentlichung zu einem Zeitpunkt erfolgen darf, in dem noch gar nicht abschließend feststeht, ob ein Verstoß gegeben ist. Ein begründeter Verdacht reicht prinzipiell aus. "Möglicherweise trifft es in einigen Fällen also die Falschen", sagt der mit der Materie vertraute Fachanwalt Manuel Immel. Immerhin muss aber auch der betroffene Betrieb angehört werden. Kein Zweifel: Das Schwert, das die Kommunen nun in die Hand bekommen, ist ein scharfes, denn der Internet-Pranger kann die Betroffenen wirtschaftlich schnell vernichten.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell