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03.09.2012 – 19:40

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Altersarmut und SPD Sendepause ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld (ots)

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bläst bei der Zuschussrente der Wind ins Gesicht. In den schwarz-gelben Reihen werden ihre Pläne zerrissen. Auch Angela Merkel verhält sich abwartend. Vielleicht sind von der Leyens Ideen wirklich unzureichend. Nur würde man schon gerne wissen, wie es besser geht. Zum Beispiel von der SPD, der die Vermeidung von Altersarmut doch ein Herzensanliegen sein müsste. Doch bei den Sozialdemokraten herrscht Sendepause. Verwiesen wird auf ein Konzept, das im November fertig sein soll. Anfang des Jahres hieß es, im Juni wäre es so weit. Solange nichts auf dem Tisch liegt, setzen Sozialdemokraten fleißig Floskeln in die Welt: Zum Beispiel von dem Mindestlohn als Allheilmittel. Ein Mindestlohn ist zweifellos wichtig. Aber selbst zehn Euro in der Stunde würden nicht vor Altersarmut schützen, weil das Rentenniveau bis 2030 auf 43 Prozent sinkt. Muss also das gegenwärtige Rentenniveau von 51 Prozent erhalten bleiben? Das wäre schön, ist aber wohl unbezahlbar. Altersarmut ist ein kniffliges Problem. Einfache Rezepte gibt es nicht. Aber das Feld der Arbeitsministerin zu überlassen, wie es die SPD macht, und keinen substanziellen Gegenentwurf zu präsentieren ist für eine Partei, die bald regieren will, eindeutig zu wenig.

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