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06.08.2012 – 21:18

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Koalitionsangebot der Linkspartei Nackte Existenzangst THOMAS SEIM

Bielefeld (ots)

Wie hat Oskar Lafontaine es geschafft, der SPD große Sorgen zu bereiten? Oskar Lafontaine, der sich stets von der Sozialdemokratie verraten und nie von der Linkspartei angezogen fühlte, hat Rache genommen, indem er die Schröder'schen Agenda-Reformen zu einem Popanz des Sozialstaatsabbaus aufbaute. Merke: Profil gewinnt man gegen den Strom. Wer auf ihm zu schwimmen versucht, kann schnell als Sektierer untergehen. Diese banalen Weisheiten scheinen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei vergessen zu haben. Stattdessen bieten sie in fast vollständiger Selbstverleugnung dem Architekten der Schröder-Agenda, Frank-Walter Steinmeier, und dem Apologeten Schröders, Peer Steinbrück, die Zusammenarbeit in der Regierung an. Nur so sei eine linke Mehrheit zu sichern. Ja, aber wozu dann noch? Das werden sich nun die Anhänger der Linkspartei fragen. Zu Recht. Dass sie aus der Antwort eine Motivation ableiten, die sie in einem Jahr an die Wahlurne treibt und die Linke wählen lässt - ist eher unwahrscheinlich. Politik, insbesondere auf der Bundesebene, ist ein hartes Geschäft. Jedes politische Terrain muss nicht nur erobert, sondern vor allem gehalten und verteidigt werden. Sigmar Gabriel - diesen Erfolg muss man dem SPD-Chef wohl zurechnen - ist es mit seiner Strategie der Korrekturen an Hartz IV, der Relativierung der Rentenkürzungen und der Attacken auf die Bankenstruktur in der Euro-Krise gelungen, der Linkspartei den Boden zu entziehen. Niemand braucht die Partei derzeit noch. Nicht mal als Mehrheitsbeschaffer einer Minderheitsregierung wie in NRW ist sie zu gebrauchen. Sie ist nackt. Oskar Lafontaine ist nicht mehr da. Gregor Gysi tritt demnächst ab. Sahra Wagenknecht scheute Machtfrage und Verantwortung. Ein Gespenst geht um in der Linkspartei. Das Gespenst der Existenzangst.

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