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11.03.2012 – 20:35

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion um Überschüsse der Krankenversicherung Plünderer wittern Morgenluft PETER STUCKHARD

Bielefeld (ots)

Im Streit um die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung kann man im Moment nicht deutlich genug auf zwei Wahrheiten hinweisen, die offenbar aus dem Blick geraten, weil sie von Eurozeichen in Politikeraugen überdeckt werden. Die erste Wahrheit: Die Überschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung gehören nicht dem Staat und unterliegen nicht mal einfach so der Verfügungsgewalt der Exekutive, die sie unter Opportunitätsgesichtspunkten plündern will. Sie gehören den in den gesetzlichen Krankenkassen Zwangsversicherten. Die werden schließlich von der Bundesregierung auf dem Verordnungswege mit einem offenbar viel zu hohen Beitragssatz abkassiert. Die Mindestforderung hier: Weg mit Zuzahlungen wie der Praxisgebühr, die nicht das Verhalten der Versicherten steuern, sondern blind Einnahmen generieren; oder den Beitragssatz deutlich senken. Die zweite Wahrheit: Die Zuschüsse aus Steuermitteln sind keine milde Gabe des Finanzministers. Elternurlaub und die Familienversicherung sind Aufgaben aller und nicht nur der Solidargemeinschaft der Krankenversicherung. Der Gesellschaftsvertrag darf nicht nach Kassenlage interpretiert werden. Die Höhe ist die Absicht, mit Überschüssen der Sozialversicherung private Pflegeversicherungen zu füttern.

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