Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Diskussion nach rot-grüner Abstimmungsniederlage Gescheitert PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
In der Affäre um den Bruch des Fairnessabkommens und die erste Abstimmungsniederlage der rot-grünen Koalition geht es um mehr als um den verhängnisvollen Fehltritt einer mittlerweile zurückgetretenen SPD-Geschäftsführerin und das stümperhafte Krisenmanagement. Das Scheitern des WestLB-Antrags am Donnerstag wirft die Frage auf, ob eine Minderheitsregierung im größten Bundesland die notwendige Stabilität gewährleisten kann. Bislang haben die Linken Rot-Grün die notwendige Unterstützung geliefert. Ihr Nein zeigt, dass ihr Entgegenkommen Grenzen hat. Die CDU wird SPD und Grünen nicht zur Mehrheit verhelfen, erst recht nicht nach dem Vertrauensbruch der SPD. Die Christdemokraten haben ja sogar geschlossen gegen ihren eigenen Antragstext gestimmt, um Rot-Grün vor die Wand laufen zu lassen. Beim ersten Härtetest ist die rot-grüne Minderheitsregierung gescheitert. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss sich überlegen, ob sie doch Neuwahlen anstrebt oder ihre Regierung auf eine breitere Grundlage stellt Eine Schlappe wie in der Vorwoche kann sie sich nicht noch einmal erlauben.
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