Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Fluggast-Daten Gläserner Passagier MARTINA HERZOG, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Beim Umgang mit persönlichen Daten wird es schwierig im Verhältnis zwischen Staat und Bürger. Was nötig ist und was zuviel, das hängt dabei auch von nationalen Befindlichkeiten ab. In Deutschland sind Überwachungs-Kameras ein Politikum, während sich in Großbritannien niemand um den allgegenwärtigen Polizeiblick schert.Angesichts der Vielzahl ideologischer und nationaler Differenzen beim Thema Datenschutz lässt es schon aufhorchen, wenn sich mal alle einig sind - und die Verhandlungen um ein neues Abkommen zur Weitergabe von Fluggast-Daten an die USA sind so ein Fall. Wenn man sich die Details ansieht, verwundert das nicht. Eine Speicherfrist von bis zu 15 Jahren ist im Gespräch. Die vorgesehenen Möglichkeiten unbescholtener EU-Bürger, sich gegen die Aufnahme in Fahndungs-Datenbanken zu wehren, sind äußerst dürftig. Dass nur Schwerkriminelle betroffen wären, ist längst nicht sicher. Für die ablehnende Haltung von Europaparlament und EU-Ländern gibt es somit genug Gründe. Fraglich ist allerdings, ob das viel bewirkt. Europäische Standards lassen sich nicht exportieren: Sollten die Verhandlungen scheitern, werden die USA kaum auf die Daten verzichten. Der Passagier bleibt gläserner, als es den meisten Europäern recht sein dürfte.
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