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Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter: Gericht muss NRW-Landesregierung zu korrekter Haushaltsaufstellung zwingen

Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Finanz-Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hofft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen", dass das NRW-Landesverfassungsgericht in seinem Urteil am 15. März die Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einer "korrekten Haushaltsaufstellung" zwingt. Die CDU-Oppostion im Düsseldorfer Landtag werde dann "diesen Prozess konstruktiv begleiten". Rasche Neuwahlen sieht der CDU-Politiker Kampeter nicht, "auch wenn es NRW verdient hätte, mit Norbert Röttgen so schnell wie möglich einen hoch kompetenten Ministerpräsidenten zu bekommen."

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