Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion um Neuwahlen in NRW An den Haaren herbeigezogen PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Es wirkt wie an den Haaren herbeigezogen, wenn jetzt in der rot-grünen Koalition in NRW ernsthaft überlegt wird, eine Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen den Nachtragshaushalt zum Anlass zu nehmen, Neuwahlen im März herbeizuführen. Denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Der Nachtragshaushalt hätte keinen Cent anders ausgesehen, wenn SPD und Grüne über eine stabile Mehrheit im Landtag verfügen würden. Aber die Versuchung auf Seiten von Rot-Grün, durch Neuwahlen klare Verhältnisse zu schaffen, ist groß und die Chance gut, mehr als nur die eine zur absoluten Mehrheit fehlende Stimme zu gewinnen. Die CDU ist in jüngsten Umfragen auf 32 Prozent gesackt, die Linken schwanken um die lebensnotwendige Fünf-Prozent-Marke und die FDP liegt klar drunter. In einem neuen Landtag könnten sich SPD und Grüne auf eine klare Mehrheit freuen und wären nicht mehr wie jetzt auf die Duldung durch die Linken angewiesen. Allerdings ist Roten und Grünen auch klar, dass sie nicht zur Wahl rufen dürfen, weil die Umfragen gerade ein schönes Ergebnis verheißen. Erst wenn keine sinnvolle Politik im Landtag mehr möglich ist, wenn die rot-grüne Koalition weder rechts noch links Unterstützung für ihre Vorhaben findet, sind Neuwahlen unvermeidlich.
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