Alle Storys
Folgen
Keine Story von Neue Westfälische (Bielefeld) mehr verpassen.

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische: Kommunen und sinkende Steuereinnahmen An der Wand MICHAEL KAISER

Bielefeld (ots)

Der Kassensturz fällt wie erwartet ernüchternd
aus. Zwar ist es positiv, dass die Steuereinnahmen wahrscheinlich 
weniger stark sinken werden als noch zu Jahresanfang angenommen. Aber
wer sich die Kurve der vergangenen vier Jahre ansieht, merkt: Es geht
rasant abwärts.
Wo da noch Raum für staatlichen Steuerverzicht sein soll, weiß 
Westerwelle allein.
Ginge es nur darum, tatsächlich oder vermeintlich aufgeblähten 
Bundes- und Länderbürokratien einen Sparkurs zu verordnen, wären die 
notwendigen Rotstiftaktionen leichter zu verkraften. Aber am Ende der
Kette stehen die Kommunen, hinter sich nur die Wand.
Den Kreisen geht es noch vergleichsweise gut, da sie umlagefinanziert
sind und sich bei ihren Städten und Gemeinden refinanzieren können - 
sofern es ihnen gelingt, ihre Ansprüche durchzusetzen. Sicher ist 
schon jetzt: Die Verteilungskämpfe - sprich das Ringen um die 
Kreisumlage - werden heuer so hart wie lange nicht in OWL.
Da die Gewerbesteuer die Säule eines jeden kommunalen Haushalts ist, 
trifft deren Wegbrechen die Städte und Gemeinden mit voller Wucht. 
Zumal der in Berlin gesetzte finanzpolitische Rahmen auch die Länder 
drückt, die wiederum weniger an Zuweisungen rausrücken können. Es 
fehlt an allen Ecken und Enden.
Der Dumme ist am Ende der Bürger. Und das in manchen Fällen sogar 
doppelt. Er bekommt weniger Leistung für sein Geld, zahlt höhere 
Gebühren und muss mit ansehen, wie an Straßen und Radwegen, Schulen 
und Freibädern, Büchereien und Theatern - wenn überhaupt - nur noch 
das Nötigste gemacht werden kann.
Und das in Zeiten, in denen die Kommunen dringend mehr Geld 
bräuchten, um die sozialen Folgen der Krise abzufedern. Es ist 
geradezu grotesk: Stattdessen plant Schwarz-Gelb Steuergeschenke auf 
Pump.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Neue Westfälische (Bielefeld)
Weitere Storys: Neue Westfälische (Bielefeld)
  • 05.11.2009 – 19:20

    Neue Westfälische: Schwarz-Gelb Durcheinander ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

    Bielefeld (ots) - Angela Merkels Lieblingskoalition Schwarz-Gelb sorgt gleich zu Beginn für ein erstaunliches Durcheinander. Da stehen zum Beispiel auf einmal Forderungen im Raum, die mit dem Koalitionsvertrag nichts zu tun haben, aber immerhin für Gesprächsstoff in der Kantine sorgen. CSU-Minister Peter Ramsauer wirft etwa den Ladenhüter PKW-Maut in die ...

  • 04.11.2009 – 19:36

    Neue Westfälische: Opel bleibt bei GM Naive Wirtschaftspolitik CARSTEN HEIL

    Bielefeld (ots) - Wenigstens scheint jetzt in einem Punkt Klarheit zu herrschen: Der deutsche Autobauer Opel bleibt Tochter des amerikanischen Riesen General Motors. Vorerst. Denn wie sich der weltweite Automarkt mit seinen gigantischen Überkapazitäten in den kommenden fünf Jahren entwickelt und ob GM nach der Insolvenz des vergangenen Winters weiter stabil ...

  • 04.11.2009 – 19:12

    Neue Westfälische: Die Rente und die FDP Verstolpert MICHAEL KAISER

    Bielefeld (ots) - Dieser Vorschlag der FDP wird eine Halbwertzeit von höchstens ein paar Tagen haben. Dafür wird es keine Mehrheit geben, nicht mal unter Schwarz-Gelb. Rente mit 60 - klingt ja gut, ist aber nur eine neoliberale Mogelpackung. Ein Modell, das nur den einen Zweck hat: Kosten zu privatisieren. Wenn es überhaupt funktioniert, dann für gutsituierte Privatiers, aber nicht für richtige Rentner, wie ...