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Landeszeitung Lüneburg: ,,Bundesregierung trottet halbherzig hinterher" -- Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir übt Kritik an schwarz-gelben Plänen in Afghanistan und der Steuerpolitik

    Lüneburg (ots) - 30 Jahre alt, 16 Prozent Zustimmung in der jüngsten Umfrage: Die Grünen haben allen Grund zum Feiern. Doch Cem Özdemir tritt auf die Bremse. Dass sich die SPD mit der Oppositionsrolle nach wie vor schwer tut, ,,bedeutet für uns ein immenses Maß an Verantwortung", sagte der Bundesvorsitzende der Grünen im Gespräch mit unserer Zeitung. Er prangert zudem die ,,Schwarz-gelbe Klientelpolitik" an und fordert einen deutlicheren Kurswechsel in Afghanistan.

    Die Grünen haben gerade ihren 30. Geburtstag gefeiert. Was war für Sie der wichtigste Grund zum Feiern?

    Cem Özdemir: Die vergangenen 30 Jahre waren für uns alles in allem sehr erfolgreich. Wir haben das Gesicht dieser Republik verändert. Wir haben die Ökologie ins Zentrum der deutschen Politik gestellt, haben in Themenfeldern wie Bürgerrechtspolitik oder Frauenpolitik die anderen Parteien maßgeblich beeinflusst. Jetzt gilt es für uns, die vielen Menschen, die grün handeln und grün ti"cken, davon zu überzeugen, beim nächsten Mal auch grün zu wählen. Ich glaube, dass die 10,7 Prozent, die wir bei der Bundestagswahl 2009 hatten, nicht das Ende der Fahnenstange sind. Das zeigen die jüngsten Umfragewerte, in denen wir gerade bei 16 Prozent landen.

    Die Streit um Steuersenkungen lässt die FDP in Umfragen absacken, die Linkspartei ist zerstritten -- sind auch das Gründe für Sie, zu feiern?

    Özdemir: Sie haben die SPD vergessen, die sich schwer damit tut, die Oppositionsrolle anzunehmen. Das ist kein Grund zum Feiern, sondern bedeutet für uns ein immenses Maß an Verantwortung. Schwarz-Gelb betreibt einen knallharten Klientelismus zu Gunsten weniger und zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit mit katastrophalen Konsequenzen für unser Land. Was heißt das für 2013? Wenn wir an der nächsten Regierung beteiligt sein sollten, werden wir ein Land übernehmen müssen mit abgewirtschafteten Finanzen, einem riesigen Schuldenberg, mit Versäumnissen unter anderem in den Bereichen Klimaschutz und Bildungspolitik. Ab 2013 wird es also sehr hart.

    Resultiert die derzeitige Stärke der Grünen aus der Schwäche der FDP und der Linkspartei?

    Özdemir: Es ist eine Mischung. Ich glaube, dass die Leute angewidert sind von der Politik, die sie in Berlin sehen. Union und FDP bemühen sich nicht einmal zu verstecken, dass sie eine knallharte Klientelpolitik betreiben. Ein Beispiel sind die Spenden aus der Hotelbranche an FDP und CSU. Selten gab es einen so klaren Zusammenhang zwischen politischen Entscheidungen und Spendenzufuhr. Das erinnert stark an die Zeit der Flick-Affäre.

    Ist die Nähe zwischen Politik und Wirtschaft generell zu groß?

    Özdemir: Nähe ist per se nicht unanständig. Politik muss sich mit der Wirtschaft auseinandersetzen. Aber es darf eben nicht so sein, dass man Klientelismus für einzelne Branchen betreibt. Welche Konsequenzen sollten denn aus den Parteispen"den"affären gezogen werden? Özdemir: Das entsprechende Gesetz muss dringend nachgebessert werden. Wir brauchen eine Höchstgrenze für Parteispenden. Wir Grüne wollen eine Obergrenze für Spenden von 100000 Euro und Spenden sollten schon ab 25000 Euro unverzüglich beim Bundestagspräsidenten angezeigt werden. Das werden wir auch im Bundestag einbringen.

    Sie haben kürzlich gesagt, dass Sie eine Fusion von SPD und Linkspartei erwarten. Würde das die Grünen eher stärken oder schwächen?

    Özdemir: Das betrifft uns nur peripher, es ist primär ein Problem der SPD. Und die Linkspartei steht jetzt vor der Entscheidung, ob sie Richtung realitätsferner Fundamentalopposition mit Wünsch-Dir-Was-Politik segelt oder einen klaren Kurs in Richtung einer verantwortungsvollen und realitätstauglichen Politik aufnimmt. Führt der anhaltende Niedergang der Volksparteien zwangsläufig zu Jamaika-Bündnissen im Bund? Özdemir: Wir haben unseren Kurs in diesem Fünf-Parteien-System klar als selbstbewusste Eigenständigkeit definiert, ausgehend von unseren Werten und Inhalten. In vielen Fragen haben wir da eine höhere Affinität zur SPD. Allerdings haben wir -- wie etwa in Hamburg -- gute Erfahrungen mit der CDU gemacht. Daraus folgt aber nicht, dass dies das Modell der Zukunft ist. Vielmehr schauen wir uns auf Ländereebene jeweils die konkrete Situation vor Ort an, mit wem dort grüne Politik am besten umgesetzt werden kann. Ansonsten gehen wir lieber erhobenen Hauptes in die Opposition, da bricht uns kein Zacken aus der Krone.

    Ist die von Roland Koch angezettelte Debatte über Hartz-IV-Empfänger nur ein Vorgeschmack auf tiefe Einschnitte, die die Bundesregierung nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen verkünden dürfte?

    Özdemir: Ich glaube, da werden harte Einschnitte vor allem bei den Sozialleistungen vorbereitet. Das Geld für die Steuergeschenke muss ja irgendwo herkommen. Aus taktischen Gründen ist es zwar nachvollziehbar, dass man dies erst nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen verkünden will, aber es stärkt nicht gerade die Glaubwürdigkeit dieser Regierung. Herr Koch und Herr Rüttgers haben sich die Rollen aufgeteilt -- Rüttgers spielt den Arbeiterführer, Koch den sozialpolitischen Rammbock. Beides ist aber Teil derselben Inszenierung. Wenn Herrn Rüttgers soviel an Arbeitnehmern liegt, müsste er schon die Frage beantworten, warum er gegen Mindestlöhne ist. Und er müsste begründen, warum er dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das nichts anderes ist als ein Lobby-Bedienungs- und Steuervermehrungsgesetz, zugestimmt hat, bei dem die Kinder von Hartz IV-Empfängern leer ausgegangen sind. In der Sache hat Koch unrecht. Denn Sanktionsmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger gibt es bereits. Außerdem fehlen uns fünf Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Fordern ist nicht falsch, aber wo bleibt das Fördern? Kochs Vorstoß ist ein Vorgeschmack darauf, wie diese Republik von Union und FDP verändert werden soll in eine Richtung, die die Mehrheit der Bevölkerung ablehnt. Das trifft für die Steuersenkungen ebenso zu wie für den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Wenn man die Bevölkerung fragt: Was ist euch wichtiger: Kindergartenplatzgarantie, Ganztagsschulen und Verzicht auf Studiengebühren oder aber Steuersenkungen zu Lasten künftiger Generationen auf Pump, reagiert die Mehrheit sehr vernünftig. Ich würde mir wünschen, dass ein Teil der Vernunft bei der Regierung ankommt.

    Wie sähe ein Sparprogramm der Grünen aus, wenn sie im Bund in Regierungsverantwortung wären?

    Özdemir: Zum einen müssten viele der unökonomischen Subventionen gestrichen werden. Dann sollte eine Kerosinsteuer eingeführt werden. Im Gegenzug könnte das Bahnfahren billiger werden. Wir schlagen zudem vor, den Solidaritätszuschlag umzuwandeln in einen Bildungssoli. Wir befürworten auch eine zeitlich befris"tete Vermögensabgabe. Wichtig ist zudem, dass wir gezielt die entlasten, die wirklich bedürftig sind. Das sind für mich die Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Unser Problem in Deutschland sind nicht die zu hohen Steuersätze, sondern die hohe Abgabenlast. Dies wird sich noch verschärfen, denn die Steuersenkungen werden erkauft durch eine Erhöhung der Abgaben.

    ,,Wenn Union und FDP die Laufzeiten verlängern, bekommen sie richtig Ärger", haben Sie kürzlich gesagt. Wie sähe dieser Ärger aus?

    Özdemir: Wir werden auf die Straße gehen, wir werden die Bevölkerung mobilisieren. Wer Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert, um die Freunde bei der Atomlobby zu bedienen, gefährdet massiv den Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland ist gerade wegen des Atomausstieges weltweit führend in diesem Bereich. Ohne jede Not wird dieser Vorsprung nun aufs Spiel gesetzt. Die Wirtschaft kann daran kein Interesse haben. Ganz zu schweigen von dem völlig ungelösten Atommüll-Problem.

    Die Bundesregierung will die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan aufstocken und hat zugleich einen Abzugsplan vorgelegt. Befürworten Sie diese Pläne?

    Özdemir: Die Grünen haben stets gesagt, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt geben kann, wenn man nicht darauf setzt, Herz und Verstand der Menschen in Afghanistan zu gewinnen. Deshalb ist es richtig, dass die Amerikaner ihre Strategie radikal geändert haben und nun mehr Präsenz auf den Straßen zeigen, mit den Leuten reden. Wir machen das noch zu wenig. Eine höhere Präsenz geht allerdings auch mit einem höheren Risiko einher. Bevor wir die Diskussion auf die Truppenaufstockung verengen, sollten wir das machen, worin wir gut sind: Die Ausbildung der Polizei. Hier haben wir bisher zu wenig gemacht, hier muss noch stärker als geplant aufgestockt werden. Mehr tun müssen wir auch beim zivilen Wiederaufbau, beim Aufbau einer Rechtsstaatlichkeit. Die Amerikaner haben unter Präsident Obama radikal umgesteuert und investieren jetzt ein Vielfaches in den zivilen Wiederaufbau. Die Bundesregierung trottet dieser Strategie jetzt nur halbherzig hinterher. Wir brauchen aber auch eine klare Abzugsperspektive. Aber wir werden nicht dort abziehen können, um verbrannte Erde zu hinterlassen. Denn es gibt einen Preis für den Abzug, den man zahlen muss. Das zeigen die Beispiele Somalia und Jemen. Ein staatlicher Zerfall birgt das Risiko, dass sich Terrorgruppen wie El Kaida dort einnisten. Im übrigen würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung die europäische Außenpolitik massiv stärkt und so dafür sorgt, dass Obama mit der EU einen echten Partner hat. Die EU ist derzeit aber leider mehr mit sich selbst beschäftigt. Bei aller Kritik an Helmut Kohl -- unter ihm wäre es undenkbar gewesen, dass man die Auswahl des EU-Spitzenpersonals nach dem Motto trifft: Wer hat am wenigsten zu sagen, wer stellt die geringste Gefahr für die nationalen Regierungen dar. Am Beispiel der Türkeipolitik zeigt sich, dass die Union -- in diesem Fall nicht die FDP -- die Dimension nicht erkannt hat. Wenn die Mehrheit in einem muslimischen Land sich auf den Weg macht, ein europäisches Land zu werden, sich zu reformieren, kann man nicht sagen, das ist uns egal. Wir müssen angesichts der Probleme in der muslimischen Welt hoffen, dass sich das türkische Modell durchsetzt und nicht das Modell des Fundamentalismus und Fanatismus.

    Sie lassen derzeit kein gutes Haar an der FDP...

    Özdemir: Das war doch eben fair, ich habe die FDP ausdrücklich von meiner Kritik an der Türkeipolitik ausgenommen.

    Sie waren also zufrieden mit dem Auftritt Westerwelles in der Türkei, der zum Ärger der Union nicht von einer privilegierten EU-Mitgliedschaft der Türkei gesprochen hatte?

    Özdemir: Herr Westerwelle steht in einer Tradition deutscher Außenpolitik, die wir Grüne mit Joschka Fischer nicht erfunden haben, sondern die zurückgeht auf Walter Hallstein und Konrad Adenauer. Damals hat Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Gründungsnationen zu Recht das strategische Interesse daran betont, dass die Türkei eng an den Westen gebunden wird, wenn sie bestimmte Bedingungen erfüllt. Und zwar nicht nur auf dem Papier, sondern in der Realität. Es reicht nicht aus, dass in Ankara und Istanbul die Gleichberechtigung von Mann und Frau durchgesetzt wird, es muss auch im kleinsten Dorf in Anatolien ankommen. Wenn die Türkei die Voraussetzungen nicht erfüllt, kommt sie nicht in die EU. Insofern würde ich sagen, dass die Beitrittsverhandlungen, die wir Grünen führen würden, viel härter wären als die Verhandlungen, die die Europäische Union etwa mit Rumänien und Bulgarien geführt hat. Die EU hat hier Länder aufgenommen, in denen die Korruption fröhliche Urstände feiert, wo das Justizsystem etwa in Bulgarien im höchsten Maße zweifelhaft ist, wo die alten Kader noch an der Macht sind und sich Posten und EU-Mittel gegenseitig zuschanzen. Es kann und darf nicht sein, dass wir da mit zweierlei Maß messen.

    Sie sind 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre als innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion zurückgetreten. Was raten Sie heute Christian Wulff, der mit seiner Flugreise in Turbulenzen geraten ist?

    Özdemir: Da gilt das Bibelwort: Richtet nicht, auf das ihr nicht gerichtet werdet. Mit dem Maß, mit dem du misst, wirst du gemessen werden. Das sagt der säkulare Muslim Cem Özdemir dem Protestanten Christian Wulff. Herr Wulff muss das in Ordnung bringen, und er hat dazu schon das Nötige gesagt. Ansonsten gilt, dass Politiker besonderen Maßstäben gerecht werden müssen. Das gilt nicht nur für Florida-Flüge, sondern auch -- wie in meinem Fall -- für die nicht erfolgte Trennung von dienstlich und privat erworbenen Bonusmeilen. Politiker stehen unter besonderer Beobachtung, haben auch Vorbildfunktion. Aber das muss man vorher wissen, niemand zwingt einen, Politiker zu werden.

    Das Interview führte Werner Kolbe

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