Ostsee-Zeitung: Wie die Kesselflicker - Kommentar zum Streit um Steuersenkung
Rostock (ots)
Die schwarz-gelbe Koalition will endlich liefern. Das heißt, genau genommen haben die Herren Rösler, Vize-Kanzler und FDP-Chef, sowie Bundeskassenwart Wolfgang Schäuble mal eben die Absicht bekundet, die Einkommenssteuer um sechs Milliarden Euro zu senken. So weit so gut. Doch offenbar haben der Liberale und der CDU-Mann die Rechnung ohne den bayerischen Löwen gemacht. Horst Seehofer, nun ja, ein Löwe ist er nicht gerade, brüllte in München vernehmlich: So geht das nicht. Will heißen, ohne mich geht gar nichts. Dass just vor dem heutigen Koalitionsgipfel ein alter Streit um das Für und Wider von Steuersenkungen offen ausbricht, zeigt nur, wie fragil, führungslos und unkollegial dieses Regierungsbündnis handelt. Bürgerliche Tugenden? Fehlanzeige. Gestaltungskraft? Pustekuchen. Und wer gedacht hatte, dass die vollauf mit der milliardenschweren Euro-Rettung beschäftigte Koalition auf Steuersenkungen auf Pump, denn darauf läuft es am Ende hinaus, verzichten würde, wird eines schlechteren belehrt. Kesselflicker am Werk.
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