Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Seehofers Forderung nach Zuwanderungstopp
Rostock (ots)
Es hat gedauert, bis CSU-Größen gegenüber Christian Wulffs neuem Islam-Realismus in Deutschland Front machten. Doch nun überholt der CSU-Chef, der eigentlich nicht als Scharfmacher bekannt ist, selbst den grandiosen Abstammungs-Theoretiker Thilo Sarrazin. Eine Begrenzung der Zuwanderung für Türken und Araber hatte nicht einmal der umstrittene Ex-Bundesbanker gefordert. Mit feinem Gespür für den Zeitpunkt meldet sich nun der bayerische Ministerpräsident zu Wort. Gerade haben sich der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan und Kanzlerin Merkel über die bessere Integration türkischer Migranten verständigt, da lässt Horst Seehofer die Kanone donnern: Zuwanderungsstopp! Allerdings, Seehofers knallige Forderung ist ein Rohrkrepierer. Nicht, dass es keine Integrationsprobleme mit muslimischen Zuwanderern gäbe, dass steht außer Frage. Doch Seehofer sagt nicht genau, was er will. Wollte er etwa den Zuzug von Familienangehörigen oder politisch Verfolgten einschränken, dann käme er in Konflikt mit Gesetzen, mit der Verfassung und mit dem Völkerrecht. Außerdem ist nicht der in den vergangenen Jahren ohnehin arg gedrosselte Zuzug nach Deutschland das eigentliche Problem, sondern die mangelnde Integration der bereits hier lebenden Migranten.
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