Ostsee-Zeitung: Sinnvolle Ausgaben - Kommentar zu Sozialleistungen
Rostock (ots)
Fast jeder dritte erwirtschaftete Euro fließt in die Finanzierung des Sozialstaates. Das klingt zunächst dramatisch. Ist es aber nicht. Denn wofür werden die über 750 Milliarden Euro ausgegeben? Für das Gesundheitswesen, für die Pflege alter Menschen, für die Unterstützung Arbeitsloser und die Förderung der Familien. Alles sinnvolle und notwendige Leistungen in einem modernen Sozialstaat. Wer hier massiv einschneiden will, kommt in Gefahr, das Grundgesetz zu verletzen. Denn Artikel 20 unserer Verfassung bestimmt klipp und klar: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat." Welche Folgen es haben kann, wenn der Staat Sozialleistungen kürzt, bekommen gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern die Langzeitarbeitslosen zu spüren: Mit der Umwandlung der Arbeitslosenhilfe in Hartz IV wurden zwar Milliarden gespart. Die Zeche dafür zahlen aber die Menschen, die mangels Arbeitsplätze jahrelang keinen Job finden.
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